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Zuspruch für Nahles Plan zu Hartz-Sanktionen
Deutscher Landkreistag spricht sich für die Abschaffung der verschärften Sanktionen für jüngere Hartz IV-Bezieher aus
Die von der SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Wochenede angestoßene Debatte zur Abschaffung der Sanktionen für jüngere Hartz IV-Empfänger geht weiter. Nun äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistag und forderte die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher*innen. Das System zweier verschiedener Sanktionsmechanismen für Menschen unter und über 25 Jahren sei »nicht notwendig und sogar hinderlich« für die Arbeit der Jobcenter, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager (CDU).
Junge Hartz-IV-Empfänger können bei Verstößen gegen die im Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen Pflichten härter bestraft werden als ältere. Schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, kann ihnen die gesamte Leistung gesperrt werden.
Die generelle Abschaffung von Sanktionen lehnt der Landkreistag ab. Die Jobcenter brauchen diese laut Sager, um Langzeitarbeitslosen nötigenfalls mit einem gewissen Druck helfen zu können. »Dies ist gerade bei jüngeren Menschen in vielen Fällen notwendig und wirkungsvoll.«
Am Mittwoch hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) »grundsätzlich offen« gegenüber einer Abschaffung von verschärften Sanktionen. Es gehe darum, dass die speziellen Sanktionen für Jüngere, die »viel schneller und viel schärfer greifen«, bei unter 25-Jährigen nicht mehr gelten sollten, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin. »Allerdings ist das nichts, was derzeit konkret angegangen wird«, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. nd/Agenturen
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