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- Pegida und das LKA
Tiefer Sumpf
Aert van Riel über die rechten Verstrickungen in Dresden
Der Fall eines LKA-Manns, der mit dem Pegida-Bündnis sympathisiert und dazu beitrug, dass Journalisten an der Arbeit gehindert wurden, ist ein weiterer Beleg dafür, wie tief der rechte Sumpf in Sachsen mittlerweile ist. Die Rechten sind in weiten Teilen der Bevölkerung längst salonfähig geworden. Obwohl Pegida schon seit Jahren in der Landeshauptstadt marschiert, die AfD wächst und es eine hohe Zahl rechter Gewalttaten im Freistaat gibt, ist eine Gegenstrategie der Bundes- oder Landespolitik bislang ausgeblieben. Daran wird sich in naher Zukunft wohl nichts ändern. Bundesjustizministerin Katarina Barley beließ es nun dabei, ihre Besorgnis zu bekunden und umfassende Aufklärung zu fordern.
Während Sozialdemokraten wie Barley schlicht hilflos wirken, ist die CDU ein Teil der Misere. Dass sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz nach dem Vorfall hinter die Polizei gestellt und den Beamten ein »seriöses Auftreten« bescheinigt hatte, ist bezeichnend. Kritik an Polizisten ist nicht seine Sache. Weitaus bissiger ist der CDU-Politiker, wenn es gegen Linke geht. Kretschmer hatte schon in der Vergangenheit einen konsequenten Umgang mit sogenannten Linksextremisten gefordert und kürzlich verkündet, dass man Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen dürfe. Damit hat er viele Menschen im Freistaat diskreditiert, die sich gegen die faschistische Gefahr engagieren. Mehr Unterstützung können sich die AfD und ihre Helfer gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl von offizieller Stelle nicht wünschen.
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