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Zahme Kapitalismuskritik im Willy-Brandt-Haus
Die SPD befasst sich in ihrer Impulsreihe mit der »digitalen Genossenschaft«. Bislang wird das Thema allerdings nur sehr vage aufgegriffen
Schon bei ihrer Wahl zur SPD-Chefin hatte Andrea Nahles angekündigt, den digitalen Kapitalismus zu »bändigen«. Diese Ankündigung steht im Zusammenhang mit dem Versuch der Erneuerung und Profilschärfung in Zeiten des Umfragtiefs. Die SPD sucht einen neuen Markenkern. Warum also sich nicht einmal wieder mit dem Kapitalismus befassen?
In ihrer Analyse hat die SPD das Feld sicherlich hervorragend ausgemacht: Die digitale Welt erlaubt es, Arbeitnehmer*innen nicht mehr nur als Angestellte zu beschäftigen, sondern sie ist durch ihr Flexibilitätsparadigma darauf ausgelegt, atypische Beschäftigungsformen zu schaffen. Die Arbeitnehmer*in wird zum selbstständigen Subunternehmer*in der großen Unternehmen, egal ob als Fahrdienstleister, um sich angeblich nur etwas mit dem Privatauto dazuzuverdienen oder als spontaner Pizza-Kurier für Lieferdienste - oft nur bezahlt pro Auftrag. Arbeitsschutz, Renten- und Sozialversicherung werden von den Plattformen auf die selbstständigen Arbeiter*innen externalisiert.
Trebor Scholz ist der zweite Referent dieser Reihe. Auf Einladung von Nahles sollte er am Donnerstagabend der SPD in Berlin ein paar Ideen zu dem Thema »Solidarität im Digitalen Kapitalismus« darlegen. Scholz ist renommiert. Er ist Dozent für Kultur und Medien an der New School in New York. Seine Thesen finden seit Jahren Anklang bei Expert*innen der alternativen Digitalwirtschaft. Scholz geht es nicht in erster Linie um ein erfolgreiches Geschäftsmodell. Es ist die Situation der Arbeitnehmer*innen, die seiner Analyse zu Grunde liegt. »Durch die Gig Economy werden Einkommens- und Rassenungleichheiten verschärft«, sagt er auf der Veranstaltung. Ein Beispiel seien Plattformen für Putzkräfte, wo es eigentlich um die beste Reinigungshilfe geht, die Dienstleister*innen sich aber mit Fotos bewerben. Das Resultat: Farbige Putzkräfte würden noch einmal weniger genommen als solche mit weißer Hautfarbe.
Sein Gegenmodell ist die »Plattform-Kooperative«. In dieser »digitalen Genossenschaft« schließen sich Arbeiter*innen zusammen - für faire Löhne, Emanzipation und die eigenen Spielregeln.
Das Thema könnte für die SPD ein Volltreffer sein: Zur Bundestagswahl hatte das Meinungsforschungsinstitut Civey unter den noch bestehenden SPD-Wähler*innen nachgefragt, welche Themen ihnen wichtig seien. 81 Prozent Zustimmung und damit den höchsten Wert unter allen abgefragten Kategorien erhielt der Punkt »Das Thema Soziale Sicherheit ist mir sehr wichtig«. Ebenfalls an der Spitze standen die Sicherheit der Rente und Altersvorsorge. Beides klassische Themen, die auf bessere (An-)Rechte für die breite Schicht der Arbeitnehmer*innen zielen.
Doch inwiefern die SPD es schafft, daraus Kapital zu schlagen, bleibt an dem Abend unklar. Nur oberflächlich geht Nahles in ihrer Replik auf Scholz auf den Punkt Arbeitnehmer*innenrechte ein. Sie verspricht Fördermittel und mehr Hilfe bei der Gründung alternativer Unternehmen - und bleibt vage. Ein Teilnehmer in der anschließenden Debatte kritisiert, dass das Thema schon lange bekannt sei, aber wohl bei den Koalitionsverhandlungen »übersehen« wurde.
Statt sich lange damit aufzuhalten, redet Nahles ohnehin lieber über ihren fertig ausgearbeiteten »Daten-für-alle«-Gesetzentwurf. Statt Kapitalismuskritik heißt es da von der SPD-Chefin: »Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr Innovationen«.
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