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Mathematik in der Politik
Uwe Kalbe über den Rentenstreit in der Großen Koalition
Eigentlich würde die Politik den Alten liebend gern mehr Rente zukommen lassen. Eigentlich würde sie den Jungen noch viel lieber weniger Beiträge abknöpfen. Doch angeblich geht beides nicht gleichzeitig. Und so sitzt auch die Groko wie gelähmt vor dieser Rechenaufgabe, und der politische Streit, der daraus entstanden ist, erweckt den Eindruck, den Beteiligten gehe es um die korrekte Mathematik. Alle haben sich daran gewöhnt, dass der Status quo unveränderlich sei. Der Rentenstatus wie der politische. Doch beides trifft nicht zu. Es stimmt nicht einmal, dass die Rente einen Generationenkonflikt birgt, der jederzeit auszubrechen droht, wenn man den Rentnern einen angemessenen Lebensabend finanziert.
Wenn die Demografie zur Ungleichung wird, muss neu gerechnet werden. Zu den Rentenbeiträgen der beitragszahlenden Jungen müssen künftig die Rentenbeiträge der Reichen, der Beamten, der Politiker kommen, um die Rentenkassen zu füllen. Und auch Steuergelder sind nicht zu schade dafür, sie für soziale Kernaufgaben einzusetzen. Das ist im Gegenteil ihr Hauptzweck. Die SPD hat Recht, wenn sie jetzt eine Renten-Langzeitgarantie schaffen will. Dass ihr dies so plötzlich in den Sinn kommt, macht freilich stutzig. Hier scheinen Umfragezahlen mehr zu zählen als Rentenwerte. Sonst würde die SPD endlich alle Faktoren einbeziehen.
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