- Kommentare
- Ostdeutschland-Soli
Was wirklich im Osten blüht
Aert van Riel über Äußerungen des Ostbeauftragten Christian Hirte
Dass die einst von Helmut Kohl versprochenen »blühenden Landschaften« in Ostdeutschland eine dreiste Lüge waren, ist längst gemeinhin bekannt. Statt eines Aufschwungs folgten in der Nachwendezeit Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Bundesregierung und Treuhand wirkten hierbei kräftig mit. Ein Erbe Kohls, der Ostbeauftragte Christian Hirte, sieht trotzdem das Versprechen des einstigen Kanzlers als erfüllt an. Die Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung werden diese Einschätzung als Hohn empfinden.
Es wäre jedoch falsch, dem CDU-Politiker einfach Ahnungslosigkeit vorzuwerfen. Vielmehr liegt es nahe, dass Hirte in erster Linie die Interessen von Unternehmen und Besserverdienenden im Blick hat. Und die können sich wahrlich nicht beklagen. Denn was im Osten tatsächlich blüht, ist das Geschäft für so manchen Firmenchef wegen niedrigerer Löhne und einer im Vergleich zum Westen weniger stark ausgeprägten Tarifbindung.
Im Sinne seiner Klientel setzt sich Hirte auch für eine Abschaffung des Soli bis 2021 ein. Davon würden vor allem Spitzenverdiener profitieren. Dem Staat würde hingegen eine Einnahmequelle fehlen. Als Alternative haben Hirte und seine Parteikollegen ein Förderinstrumentarium im Blick, das bedürftigen Regionen in Ost und West helfen soll. Viel zu erwarten ist davon aber nicht, wenn es nach dem Ostbeauftragten gehen sollte. Welche Förderung sollten »blühende Landschaften« noch nötig haben?
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
