Sparen bei den Schwächsten
Sozialleistungen in Frankreich hinken hinter der Inflationsrate her
Vor einem Jahr nannte der damals neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron es als Credo seiner Politik, einerseits den Unternehmen das Leben zu erleichtern und andererseits die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen. Dieser Balanceakt ist nicht gelungen - Macrons Politik geht eher zu Lasten der anfälligsten Franzosen. Das begann seinerzeit damit, dass die Steuern für Rentner heraufgesetzt und Wohngeldzahlungen gekürzt wurden. Macrons vollmundig angekündigter Plan des Kampfes gegen die Armut, der eigentlich vor der diesjährigen Sommerpause vorgelegt werden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Jetzt kündigte Macrons Regierungschef Edouard Philippe in einem Interview an, dass 2019 die Renten und Sozialleistungen nicht wie üblich entsprechend der Inflationsrate, sondern in weit geringerem Maße angehoben werden - im Schnitt um 0,3 Prozent, während die Inflationsrate 2017 bei 2,3 Prozent lag. Daraus ergibt sich eine empfindliche Verringerung der Kaufkraft für die sozial Schwachen. Darüber kann Premier Philippe auch nicht hinwegtäuschen, wenn er versichert: »Keine einzige Sozialleistung wird gekürzt.«
De facto stellt sich der Premier auf die Seite derer, die Sozialhilfeempfänger als faule Schmarotzer diffamieren, wenn er betont: »Meine Regierung setzt auf Arbeit. Nur sie sichert unserem Land Wohlstand.« In diesem Sinne wurde beispielsweise entschieden, für Überstunden keine Sozialabgaben mehr zu erheben. Diese Maßnahme war bereits 2007 vom rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeführt worden, wurde aber 2012 von seinem sozialistischen Nachfolger François Hollande abgeschafft. Wie schon unter Sarkozy begonnen, wollen Macron und seine Regierung auch Wochenendarbeit in allen Bereichen der Wirtschaft ermöglichen sowie die Öffnung der Geschäfte am Sonntag liberalisieren. Um die Konkurrenzfähigkeit der französischen Unternehmen auf dem europäischen und dem Weltmarkt zu stärken, wird ab kommendem Jahr die von Hollande eingeführte, zeitlich befristete Unternehmenssteuersenkung in eine dauerhafte Kürzung umgewandelt.
Um die sich daraus ergebende stärkere Belastung des Staatshaushalts auszugleichen und die Neuverschuldung nicht über die von der EU gesetzte Drei-Prozent-Grenze wachsen zu lassen, soll radikal bei den öffentlichen Ausgaben gespart werden. Das ist umso mehr nötig, als das ursprünglich für 2019 erwartete Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent nach jüngsten Prognosen bescheidener ausfallen dürfte. Die Zahl der Beamten, die Macrons Wahlversprechen zufolge bis 2020 um 50 000 gekürzt werden soll, wurde im laufenden Jahr bereits um 1600 reduziert, während es im kommenden Jahr 4500 und 2020 dann 10 000 werden sollen. Gestrichen werden vor allem Posten in den Finanzämtern, die durch die für Anfang 2019 geplante Einführung der Quellensteuer überflüssig werden. Dagegen soll es bei der Polizei 2000 sowie im Justizwesen und beim Strafvollzug 1300 zusätzliche Stellen geben, die als Schwerpunktbereiche gelten. Radikal wird auch die Zahl der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Zeitarbeitsplätze abgebaut. Von heute 400 000 sollen am Ende der Amtszeit des Präsidenten 2022 nur noch 100 000 übrig bleiben. Sie seien »ineffizient und nicht geeignet, jugendlichen Berufsanfängern oder Langzeitarbeitslosen den Weg in ein festes Arbeitsverhältnis zu sichern«, rechtfertigt der Regierungschef diese Maßnahme, die viele Vereine oder Kommunen, die auf solche Arbeitskräfte angewiesen sind, vor enorme Probleme stellt.
Immerhin will sich die Regierung des Problems annehmen, dass es bei einer Arbeitslosenrate, die in den zurückliegenden zwölf Monaten von 9,6 auf immerhin noch 9,1 Prozent gesunken ist, mehrere Hunderttausend offene Stellen gibt, die mangels Bewerber nicht besetzt werden können. Das betrifft vor allem die Gastronomie und das Hotelgewerbe, aber auch das Bauwesen und den Straßentransport, wo es an Lkw-Fahrern fehlt. Um das zu ändern, will die Regierung massiv in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose investieren. Premier Edouard Philippe räumt in dem Interview ein, dass es »wahrscheinlich ein Problem der Attraktivität der angebotenen Arbeitsplätze gibt«, weil die Löhne trotz harter Arbeitsbedingungen meist bescheiden sind. »Hier muss sich etwas ändern«, schwant dem Regierungschef.
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