Ministeriale Zweifel an Digitalsteuer
Finanzressort rückt offenbar von SPD-Lieblingsprojekt ab
Berlin. Eine stärkere Besteuerung von US-Internetkonzernen wie Apple und Amazon ist ein Lieblingsprojekt der SPD - aber einem Medienbericht zufolge gibt es in dem von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium erhebliche Zweifel daran. Eine »Dämonisierung der großen Digitalunternehmen« sei nicht zielführend, heißt es laut »Bild«-Zeitung in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung würden zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA gefürchtet.
Gerade die SPD-Linke pocht aber weiter auf eine Digitalsteuer. Und auch ein Sprecher von Scholz erklärte am Mittwoch: »Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.« Es würden mehrere Modelle diskutiert. »Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.« dpa/nd Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
