Dieselverbot für Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main müssen ab kommendem Jahr flächendeckende Diesel-Fahrverbote eingeführt werden. Das urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch. »Das war ein guter Tag für die ›Saubere Luft‹ in Frankfurt«, erklärte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), am Donnerstag. »Das Gericht hat bestätigt, dass das EU-Recht zum Gesundheitsschutz wichtiger ist als die Profitinteressen betrügerischer Autohersteller, die über Jahre hinweg Diesel-Pkw mit unwirksamen Billigst-Katalysatoren verkauft haben.«
Die DUH hatte wegen anhaltender Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Frankfurt Klage gegen das Land Hessen für »Saubere Luft« eingereicht. Nach dem Urteil müssen spätestens ab Februar 2019 Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge bis einschließlich Abgasstufe Euro 4 und für alle Benziner bis einschließlich Euro 2 in Kraft gesetzt werden. Ab September 2019 ist das Verbot auf Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 auszuweiten. Laut Verwaltungsgericht sollen zudem Ausnahmen durch zeitliche Befristungen und spürbare Gebühren beschränkt werden.
Neben dem Fahrverbot müssen laut Gericht weitere Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden: So soll die komplette Busflotte in Frankfurt mit neuen Abgasfiltern nachgerüstet werden. Zudem muss das Land die Parkplätze in der besonders belasteten Innenstadt verknappen und die Gebühren für Parkplätze erheblich erhöhen. Durch Park & Ride-Parkplätze am Stadtrand soll die Zahl der Pkw in der Innenstadt zusätzlich reduziert werden.
»Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems«, sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu dem Urteil. Sie sehen den Bund in der Pflicht. Dieser müsse »endlich eine rechtliche Grundlage« für eine von den Automobilkonzernen zu bezahlende Hardwarenachrüstung schaffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilte der Forderung, die auch Umweltverbände seit Jahren erheben, erneut eine Absage. Stattdessen forderte er die schwarz-grüne Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Fahrverbote zu verhindern.
Nach dem Urteil wächst der Druck auf die Bundesregierung, Regelungen für die Nachrüstung von Dieseln auf den Weg zu bringen. Neben der hessischen Opposition pochen auch die deutschen Städte auf Nachrüstungen an der Abgasreinigung. »Der Bund sollte sich jetzt endlich dazu durchringen, die Automobilindustrie zu Pkw-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge zu verpflichten«, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. »Und die Hersteller müssen als Verursacher des Problems dann die Kosten dafür tragen.«
Frankfurt am Main ist nicht die einzige Stadt, der Diesel-Fahrverbote drohen. Die DUH führt insgesamt in 28 Städten Klageverfahren. Bisher hat sie alle Klagen zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen. In den nächsten Monaten werden unter anderem die Städte Berlin, Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden verhandelt. In Nordrhein-Westfalen erlitt die DUH am Donnerstag hingegen eine Schlappe: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnte ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung zur Durchsetzung eines Diesel-Fahrverbots ab. Kommentar Seite 4
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