Lagerbildung und Lagerbau
Macron und Merkel beraten über Migration
»Bündnis der Fortschrittlichen« - so nennt der französische Präsident Emmanuel Macron jenes Lager von Regierungen in Europa, das sich, ginge es nach ihm, selbstbewusst formieren sollte gegen die Salvinis und Orbáns, gegen die Nationalisten in der EU. Vor nicht einmal zwei Wochen hatte Viktor Orbán, der im April für seine vierte Amtszeit als ungarischer Ministerpräsident wiedergewählt worden war, den seit kurzem mitregierenden, rechten Innenminister Italiens in Mailand besucht. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten die beiden nicht Angela Merkel, sondern Macron zu ihrem »Hauptgegner« erklärt. Dieser nahm die Herausforderung an.
Und so tourt Frankreichs Präsident derzeit durch europäische Hauptstädte, um den Nationalisten - eigenen Aussagen zufolge - die Stirn zu bieten. Auch das Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in der französischen Mittelmeermetropole Marseille stand unter dem schillernden Stern dieses Fortschrittlichenbündnisses, auf dessen Seite Macron die Bundeskanzlerin ohne »Zweideutigkeit« sehe, wie er am Freitag betonte.
Doch wie es bei Macron oft der Fall ist, waren die Worte groß, die konkreten Ergebnisse der Unterredungen mit Merkel waren es nicht: Das »Lager der Fortschrittlichen« beriet beim Thema Migration dann vor allem über Lager für Geflüchtete und Migranten. So ging es bei den Unterredungen zwischen den beiden um die Einrichtung zentraler Sammellager in der EU, die von den Staats- und Regierungsschefs im Juni bereits grundsätzlich beschlossen worden war. Hier hake es »an der Umsetzung«, hieß es am Freitag in Marseille. Anlass für Macrons Reisen und auch die - durchaus symbolträchtig inszenierte - Beratung mit Merkel ist der in knapp zwei Wochen stattfindende nächste EU-Gipfel. Dieser wird am 19. und 20. September in Salzburg tagen und es wird erwartet, dass das vorrangige Thema erneut die Migrationspolitik sein wird.
Während Macron an seinem »Bündnis der Fortschrittlichen« arbeitet, sammelt Matteo Salvini auf der anderen Seite: Am Samstag verkündete der italienische Innenminister und Lega-Chef, eine Allianz der Rechten bei den Europawahlen im Frühjahr 2019 sei die »letzte Möglichkeit zur Rettung Europas«. Er arbeite dafür, dass ein solches Bündnis größte Fraktion im EU-Parlament werde, sagte Salvini am Rande eines Politik- und Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio.
Schon am Freitag - also etwa zeitgleich zu dem Treffen von Merkel und Macron in Marseille - hatte sich Salvini im Römischen Innenministerium mit dem US-Rechten und Ex-Trump-Berater Steve Bannon getroffen. Dieser will mit Hilfe einer in Brüssel ansässigen Stiftung namens »Die Bewegung« erklärtermaßen Einfluss auf die Europawahlen nehmen - und die Rechten einen. Mit Agenturen
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