- Kommentare
- Bayerische Polizeiaufgabengesetz
Bürgerrechtsallianz auf Zeit
Aert van Riel über die gemeinsame Klage von FDP, Linkspartei und Grünen
Es ist gut, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Einfluss realistisch einschätzen. Alleine sind sie zu klein, um etwas zu bewegen und die Regierung effektiv zu kontrollieren. Deswegen müssen sie nach Gemeinsamkeiten suchen. In diesem Sinne haben sich FDP, Linkspartei und Grüne nun dazu entschieden, juristisch gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vorzugehen. Sie wollen die schweren Eingriffe der CSU-Landesregierung in die Bürgerrechte stoppen. Zugleich setzen sie ein Zeichen gegen die rechte AfD, die nicht an der Initiative beteiligt wurde.
Allerdings stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Beteiligten. Manche Landesverbände von FDP und Grünen sind kaum wiederzuerkennen, seit sie an Regierungen beteiligt sind. So unterstützen die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die von ihrem Koalitionspartner CDU vorangetriebenen Verschärfungen des Polizeigesetzes. In Baden-Württemberg hat Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen diversen Überwachungsmaßnahmen zugestimmt. Derweil ringt die LINKE mit der SPD um ein neues Polizeigesetz in Brandenburg. Dass die Allianz der drei Bundestagsparteien für die Bürgerrechte lange bestehen bleibt, ist ebenfalls zweifelhaft. FDP und Grüne wollen nämlich unbedingt nach der nächsten Wahl Teil der Regierung werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
