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Fraktionsräume von »Pro Chemnitz« durchsucht
Weitere Polizeirazzien wegen des veröffentlichten Haftbefehls in Wohnungen und einer Kanzlei in Chemnitz sowie in Bremen
Chemnitz. Wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Chemnitz haben die Ermittler Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz im Rathaus durchsucht. Durchsuchungen gab es außerdem in einer Anwaltskanzlei und in drei Wohnungen in der sächsischen Stadt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.
Am Abend des 28. August war auf einer Facebook-Seite ein Foto des Haftbefehls eines der Beschuldigten im Fall der Messerattacke aufgetaucht. Neben Pro Chemnitz verbreiteten auch Abgeordnete der AfD und einer rechten Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das Dokument weiter. Darin werden unter anderem die Namen des Opfers sowie Details zu den mutmaßlichen Tätern und den Todesumständen genannt.
Das Ermittlunsverfahren richtet es sich gegen insgesamt drei Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen am Montagmorgen seien diverse Speichermedien beschlagnahmt worden. Daniel Z., Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden, hatte eingeräumt, den Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Er wurde vom Dienst suspendiert. Gegen 13 weitere JVA-Bedienstete wird laut Justizministerium wegen möglicher Mitwisserschaft ermittelt.
Die Veröffentlichung eines Haftbefehls ist eine Straftat. In erster Linie dient das Verbot zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Opfern und Zeugen. Solange bei einem Verfahren die Ermittlungen laufen, gilt die Unschuldsvermutung.
Ob es sich bei der durchsuchten Kanzlei um jene des Pro-Chemnitz-Vorstands Martin Kohlmann handelte, gab die Staatsanwaltschaft nicht an. Pro Chemnitz sitzt mit drei Abgeordneten im Stadtrat. Durchsuchungen hatte es in diesem Zusammenhang zuvor auch schon in Bremen gegeben. Dort wurde wegen des veröffentlichten Haftbefehls bereits Ende August die Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) durchsucht.
Das Tötungsdelikt in Chemnitz folgten zahlreiche Demonstrationen rechter Gruppen sowie zahlreichen rassistische Ausschreitungen. nd/mit Agenturen
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