Bolton droht Strafgericht
US-Attacke gegen Den Haag
»Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben«. Das ist Gangstersprache, gesprochen von John Bolton. Da ist der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump ganz die Stimme seines Herrn, der auch international im Stile eines Mafia-Paten agiert. Macht ist ihm die Fähigkeit, Furcht zu verbreiten. Also droht seine Regierung den Richtern und Staatsanwälten am Weltstrafgericht nun mit Finanzsanktionen, Einreiseverboten und juristischer Verfolgung, sollten sie gegen Bürger der USA oder Israels vorgehen. Das gelte auch für Staaten, die das Tribunal unterstützten. Hintergrund ist ein Ermittlungsersuchen von Chefanklägerin Fatou Bensouda gegen Angehörige der US-Streitkräfte und -Geheimdienste wegen Folter und anderer Kriegsverbrechen in Afghanistan. Zudem sieht man mit Sorge, dass die Palästinenser in Den Haag Dokumente eingereicht haben, die Vergehen hochrangiger Israelis belegen sollen.
Bolton nennt die durch einen Völkerrechtsvertrag vor 20 Jahren gegründete Institution »illegitim«. Das Gericht, das für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggressionen zuständig ist, wolle seine Arbeit aber »unbeirrt« fortsetzen, hieß es am Dienstag. 123 Staaten sind ihm bislang beigetreten. Auch die USA haben das Römische Statut unterschrieben - doch nie ratifiziert. China, Russland, Israel oder die Türkei verweigern sich ebenso. Zudem verabschiedete der US-Kongress während des Anti-Terrorkrieges ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Haager Ermittlungen und Strafen. Unter Präsident Barack Obama gab es dann eine begrenzte Kooperation - die Bolton jetzt aufkündigte: Die Geschichte habe gezeigt, dass der einzig wirkliche Schutz gegen das Böse und Gräueltaten, die »rechtmäßige Macht der USA und ihrer Verbündeten« sei.
Damit verschärft die Trump-Regierung ihr Vorgehen gegen multilaterale Institutionen und Abkommen weiter. So hat sie u.a. schon das Pariser Klimaabkommen und den Atom-Deal mit Iran aufgekündigt, Gelder für diverse UN-Programme gestrichen und den Austritt aus der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) verkündet.
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