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Am eigentlichen Auftrag vorbei
»Bahnreform 2.0«: Für Bernhard Knierim ist eine komplette Neuausrichtung des Staatskonzerns notwendig
Der »Brandbrief« des Vorstandschefs der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, kam für viele überraschend. Dabei ist die Krise des Konzerns schon lange sichtbar: Die Strategie des »Global Player« ist krachend gescheitert. Fast zwei Jahrzehnte lang hat die DB immer wieder andere Unternehmen weltweit aufgekauft und ist dabei zu einem der größten globalen Transportunternehmen - für Luft- und Seefracht - geworden: In Europa ist das Tochterunternehmen Schenker sogar die Nummer 1 beim Lkw-Transport. Die Gewinne aus der Sparte sind trotzdem schlecht. Über ihr Tochterunternehmen Arriva betreibt die DB zudem Bahnen und vor allem Busse in anderen europäischen Ländern. Bei dieser Expansion haben Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube als Bahnchefs viele Milliarden Euro versenkt, die das Staatsunternehmen nun als Schulden von fast 20 Milliarden Euro massiv belasten. Außerdem lenkt die Orientierung auf die ganze Welt zunehmend vom Kerngeschäft ab.
Dabei haben all diese Aktivitäten rein gar nichts mit dem eigentlichen Auftrag der DB AG zu tun - nämlich einem attraktiven, zuverlässigen und bezahlbaren Schienenverkehr in Deutschland. Genau da versagt sie jedoch zunehmend. Zuletzt war fast ein Drittel der Fernzüge mehr als sechs Minuten verspätet, andere Züge fallen gleich ganz aus, und täglich kommen tausende von Fahrgästen durch verpasste Anschlusszüge massiv verspätet an ihre Ziele. Die Behebung dieser »Komfortstörungen« wird von den Bahnchefs seit Jahren gebetsmühlenartig versprochen - und trotzdem wird es eher schlimmer als besser. Dazu kommt ein völlig verkorkstes Tarifsystem, das immer noch komplizierter gemacht wird, die Flexibilität des Bahnfahrens zerstört und abschreckend auf die Fahrgäste wirkt. Und auch im Schienengüterverkehr gibt die DB kein gutes Bild ab, was neben der straßenfreundlichen Verkehrspolitik ein Grund dafür ist, dass so viele Lkw die Straßen und Autobahnen verstopfen und damit Klima und Umwelt massiv schädigen, während die Güterbahn Markanteile verliert.
Eine komplette Neuausrichtung des Unternehmens ist überfällig. Statt der Bilanzgewinne, die in Anbetracht der wesentlich höheren öffentlichen Zuschüsse ohnehin keine Relevanz haben, müssen die gemeinwirtschaftlichen Ziele im Vordergrund stehen. Die Organisationsform der Aktiengesellschaft ist dafür eher ungeeignet - eine Ausrichtung auf globale Logistik erst recht. Die Alternative ist nicht die alte Bundesbahn, sondern ein modernes öffentliches Unternehmen.
Notwendig ist eine »Bahnreform 2.0« mit der Zielsetzung stark wachsender Marktanteile der Schiene. Notwendig ist aber auch eine komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik, die die Bahn bislang massiv benachteiligt, weil die wahren Kosten der Verkehrsträger keine Rolle spielen und die klimaschädlicheren Verkehrsträger wie der Straßen- und Luftverkehr sogar noch massiv subventioniert werden - Stichwort Dieselsteuerprivileg, Kerosinsteuerbefreiung oder Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.
Eine Maßnahme könnte die DB AG überdies finanziell sofort entlasten: Der Stopp des unsinnigen Projekts »Stuttgart 21«, dessen Kosten- und Zeitpläne immer stärker aus dem Ruder laufen. Noch immer lassen sich mit einem Baustopp über vier Milliarden Euro sparen - und gleichzeitig ein besserer zukünftiger Bahnverkehr realisieren. Denn der geplante Tiefbahnhof würde einen bestens funktionierenden und ausreichend großen Bahnhof ersetzen und dabei einen neuen Engpass im Schienennetz schaffen. Zudem sind viele Sicherheitsfragen wie der Brandschutz noch immer nicht geklärt - der Flughafen in Berlin lässt grüßen. Mit dem »Umstieg 21« liegt sogar ein Konzept vor, wie die schon halbfertigen Bauleistungen sinnvoll umgenutzt werden können.
Was jetzt bei der Bahn dringend ansteht, ist die Konzentration auf das Kerngeschäft - und eine Steigerung der Qualität. So wie sich Daimler von den Träumen der »Welt AG« wieder verabschieden musste, so ist genau dies bei der Bahn überfällig. Ziel muss ein attraktiver Bahnverkehr im ganzen Land sein, damit die Bahn für alle Menschen eine wirkliche Alternative zum Autoverkehr wird - und für den Gütertransport zum Lkw. Eine gute Bahn als Rückgrat des gesamten Verkehrssystems ist sowohl aus sozialen als auch aus Klimaschutzgründen notwendig und gehört ganz oben auf die Agenda der Bundesregierung.
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