Eine Kryptowährung gegen die Sanktionen
Irans Regierung denkt über Möglichkeiten nach, wie der Handel mit dem Ausland aufrechtzuerhalten ist
Es sind sorgenvolle Tage für Salman al Jumaili: »Manchmal habe auch ich keinen Plan«, sagt der irakische Planungs- und Handelsminister: »Auch wenn der Handel mit Iran nur einen kleinen Teil unserer Importe und Exporte ausmacht, ist er für viele kleine Unternehmen überlebenswichtig.« Vom kleinen Supermarkt über den kurdischen Bauern bis zum Bauunternehmer - große Teile der irakischen Wirtschaft und damit auch der Bevölkerung vom Handel mit iranischen Geschäftspartnern abhängig.
Und das droht nun zum Problem zu werden: Seit US-Präsident Donald Trump im Mai die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran bekanntgegeben hat, werden immer wieder Abgesandte der US-Regierung in Bagdad vorstellig. Mit einer stets simplen Botschaft: »Die wollen, dass wir die Sanktionen durchsetzen, und drohen mit Schritten gegen alle, die das nicht tun«, sagt Minister al Jumaili. Banken und Politikern könnten in den USA Verfahren, hohe Bußgelder, sogar ein Einfrieren eigener Konten drohen. Zudem haben bereits mehrere arabische Staaten mit der Durchsetzung der Sanktionen begonnen. Banken mit Sitz in diesen Ländern haben den Überweisungsverkehr eingestellt.
In Iran glaubt man nun die Antwort darauf gefunden zu haben: Eine eigene Kryptowährung solle künftig den Zahlungsverkehr mit ausländischen Geschäftspartnern sicherstellen, kündigte die staatliche Behörde für Wissenschaft und Technologie des Präsidialamtes an. Dabei handelt es sich um eine noch namenlose, nur digital existierende Währung, die allerdings anders als Bitcoin von der iranischen Zentralbank kontrolliert werden wird. »Die Kryptowährung wird unsere Wirtschaft resistent gegen die Sanktionen machen«, sagt Alireza Daliri, stellvertretender Direktor für Finanzgeschäfte. Wie die Umsetzung der iranischen Kryptowährung funktionieren soll, ist unbekannt; Daliri will noch nicht einmal sagen, wie die Währung abgesichert werden soll.
Anstatt über eine herkömmliche Bank könnten Unternehmen damit künftig über eine Internetplattform bezahlen. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Handel mit den Nachbarländern, sondern mit China, Russland und Europa. Denn in Iran befürchtet man, bald vom SWIFT-System abgeklemmt zu werden. Anfang November treten in den USA weitere Sanktionen in Kraft, darunter auch das Verbot, iranischen Finanzinstituten Dienstleistungen und Infrastruktur für den Zahlungsverkehr zur Verfügung zu stellen.
Bei SWIFT handelt es sich um eine in Belgien ansässige Organisation, die den Austausch von Nachrichten und Transaktionen zwischen Banken in aller Welt koordiniert und die Infrastruktur dafür bereit stellt. Dies soll grundsätzlich ohne Rücksicht auf politische Verhältnisse geschehen. Doch schon einmal, im Jahr 2012, musste SWIFT den Zahlungsverkehr mit Iran unterbrechen, nachdem die EU Sanktionen verhängt hatte. Dieser Schritt habe die Iraner damals an den Verhandlungstisch gezwungen, ist sich ein Sprecher des US-Finanzministeriums sicher. Nach Unterzeichnung des Atomabkommens wurden dann im Februar 2016 wieder iranische Banken an das SWIFT-System angeschlossen.
Diesmal beteiligt sich die EU nicht an den Sanktionen. Doch in den USA wird enormer Druck auf SWIFT ausgeübt. Offen droht das Weiße Haus damit, ein Verfahren gegen die 25 Mitglieder des SWIFT-Vorstandes einzuleiten. Viele dieser Personen sind hochrangige Mitarbeiter von Großbanken, die enge geschäftliche Beziehungen in die USA unterhalten.
In Irak hat derweil das alte Hawala-System wieder Auftrieb, bei dem die Zahlungen über Vertrauensleute abgewickelt werden. Die Regierung hat auch bereits klar gestellt, dass sie dagegen nichts unternehmen will, zumindest im Moment. »Irak macht eine schwierige Zeit durch«, sagt Minister al Jumaili: »Wir müssen einen Teil des Landes wiederaufbauen und haben eine sehr schwierige Regierungsbildung vor uns. Den USA muss bewusst sein, dass es gefährlich ist, unsere Wirtschaft zu destabilisieren.«
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