- Kommentare
- Militarismus
Abrüsten war einmal
Felix Jaitner über die Folgen des Bundeswehreinsatzes im Baltikum
Als Reaktion auf die »Aggression« aus Moskau (O-Ton Bundesaußenminister Heiko Maas) führt die Bundeswehr jetzt einen multinationalen Gefechtsverband der NATO in Litauen. Grundlage ist ein Beschluss des Bündnisses vom Juli 2016, im Zuge der Enhanced Forward Presence (EFP) in den drei baltischen Staaten und in Polen jeweils ein multinationales Bataillon, sogenannte Battlegroups, zu stationieren.
Das Grundgesetz definiert die Bundeswehr eigentlich als Verteidigungsarmee. Doch mittlerweile erregen sich kaum noch die Gemüter, dass die Verfassung durch die militärischen Auslandseinsätze ständig ausgehöhlt oder bewusst verletzt wird. Praktischerweise unterliegt die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz in Litauen keiner Mandatspflicht, der Bundestag muss also nicht zustimmen. Dabei gilt die Bundeswehr doch als »Parlamentsarmee«.
Das Sicherheitsbedürfnis der Bundesregierung wird zunehmend über die deutschen Grenzen hinaus definiert - natürlich nur zum Schutz unserer Bündnispartner. Noch erstaunlicher ist, dass das russische Sicherheitsbedürfnis nicht anerkannt wird. Deutsche Soldaten im Baltikum sind aus russischer Sicht kein Zeichen des Friedens. In den 1980er Jahren wurde einmal über Abrüstung gesprochen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
