- Kommentare
- Bundesverfassungsschutzpräsident
Maaßen im Zenit
Uwe Kalbe über die aktuelle Krise der Großen Koalition
Die Koalition steckt in der Sackgasse. Was kann die Kanzlerin tun? Erneut hat Horst Seehofer sie vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er sich vor den Chef des Verfassungsschutzes stellte. Die Entscheidung traf er wie gewohnt ohne Rücksicht auf Verluste - anderer. Angela Merkel müsste ihn hinauswerfen, wenn sie selbstbezogen wäre wie er, weil Seehofer sich Maaßens Illoyalität gegenüber der Regierungschefin anschloss und damit erneut eigene Illoyalität demonstrierte. Sie wird ihn nicht hinauswerfen, weil sie Katastrophen gern aussitzt. Und weil sie der Union nicht schaden wird, indem sie der geschwächten CSU kurz vor der Wahl in Bayern einen Schlag versetzt.
Was kann die SPD tun? Sie strebt in ihrem Dilemma zwischen Erneuerungsversprechen und Regierungspflicht erneut den Etappensieg an, den Scheinerfolg, den kurzfristigen Triumph. Mit der Forderung nach einer Entlassung Maaßens ist sie bis an die Grenzen ihres Einflusses in der Koalition gegangen. Womöglich hat sie sie überschritten. Immer wieder holt die Wahrheit sie ein, dass sozialdemokratische Glaubwürdigkeit an der Seite der Union nicht zu holen ist.
Hier zerreißt, was nicht zusammengehört. Die SPD müsste, um sich nicht zu blamieren, die Koalition verlassen. Die Kanzlerin müsste Seehofer zwingen, Maaßen zu entlassen - und weil er sich weigert, Seehofer entlassen. Ohne Gesichtsverlust ist für keine Seite mehr eine Lösung denkbar. Es sei denn, Maaßen ginge selbst. Alles hängt von ihm ab. So viel Einfluss auf die Regierung hatte er sich wohl selbst nicht erträumt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
