- Politik
- Proteste in Köthen/Newsticker
+++Rechter Schulterschluss +++
Die vereinigte radikale Rechte marschiert in Köthen
Update 21:30 Sonntagszuschlag?
Beide Demonstrationszüge wurden von der Polizei aus der Stadt geleitet. Am Bahnhof fragt eine Anti-Nazi-Aktivistin, ob es auf ihr Demonstrationsgeld einen Sonntagszuschlag gäbe. Fragen wir uns auch und beenden den Live-Ticker an dieser Stelle. Einen schönen Restsonntag!
Update 21:00 Uhr: Rollladen gegen Rechts
Kurz vor Schluss trafen die beiden Demonstrationen vorm Rathaus doch noch fast aufeinander. Nur eine einzige Polizeikette und eine Reihe Hamburger Gitter befand sich zwischen den Veranstaltungen. Auf der Abschlusskundgebung der Rechten richtete eine Landtagsabgeordnete der AfD Thüringen, Corinna Herold, beste Grüße an alle Teilnehmende von Björn Hecke aus. Christoph Berndt vom Bündnis »Zukunft Heimat« drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen »heißen Herbst« an. Die Veranstaltung der Rechten endete mit dem Abspielen der Nationalhymne. Auch die angereisten linken Demonstranten zogen sich über die Marktstraße in Richtung Bahnhof zurück. Henriette Quad von der Linkspartei in Sachsen-Anhalt dankte allen, die den Tag über da waren. »Wenn eine Stadt entscheidet die Rollläden zuzuziehen stärkt das die Nazis. Das ist unverantwortlich« sagte sie mit Blick auf Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der den Bürgern in Köthen empfohlen hatte, am Sonntag zu Hause zu bleiben und die Rolladen herunterzulassen. »Nicht, weil wir die Sicherheit nicht gewährleisten können, sondern um ein Zeichen zu setzen, dass man die nicht sehen will«, wie er der Mitteldeutschen Zeitung sagte.
Update 20:20 Uhr: Hohes Gewaltpotential bei rechter Demonstration
Ungefähr 1300 Menschen folgten dem Aufruf mehrerer rechten Organisationen. Das zeigt, dass die Mobilisierung nach wie vor anhält. Es sind aber nicht die von Teilen des linken Bündnisses befürchteten 5000 Teilnehmer geworden. »Der Marktplatz glich lange einem Volksfest. Die Stimmung war gelöst, Arbeitskollegen grüßten sich«, so beschrieb Juliane Nagel von der sächsischen Linkspartei die Demonstration. Eine Gruppe von 20 Rechtsradikalen, die kurz nach dem Start der Demonstration auf Journalisten einschlug, zeigte, »dass diese Veranstaltungen alles andere als bürgerlich und friedlich sind, sondern sich hier ein hohes Gewaltpotential sammelt«, führt Nagel aus. Zu den Protesten, für die unter anderem das Bündnis für Zivilcourage - Halle gegen Rechts, das Bündnis Dessau Nazifrei, »Leipzig nimmt Platz« sowie Grüne und Linke mobilisiert hatten, kamen etwa 900 Menschen. Bereits am Sonntagnachmittag hatte eine Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern unter dem Motto »Klar und deutlich: Der extremen Rechten entgegentreten! Für eine offene und plurale Gesellschaft« begonnen. Dazu hatten unter anderem das Bündnis für Zivilcourage - Halle gegen Rechts, das Bündnis Dessau Nazifrei, »Leipzig nimmt Platz« sowie Grüne und Linke mobilisiert. Später vereinigte sich der Aufzug mit einer weiteren Demonstration mit nach Veranstalterangaben etwa 600 Teilnehmern. Am Marktplatz trafen sich Aufmarsch und Gegendemonstrationen. Am Abend gegen 20:00 Uhr war die Stimmung aufgeladen, immer wieder kam es zu Rangeleien und Anfeindungen zwischen den Gruppen. »Es sind keine Bürgerlichen, die dort demonstrieren gehen, es sind stramme Neonazis, die Politik muss das endlich anerkennen und dementsprechend handeln«, sagt eine Aktivistin auf der Gegendemonstrationen vom Lautsprecherwagen.
Update 19:15 Uhr: Uhr Angriff auf Journalisten
Kurz nachdem der rechte Aufmarsch begonnen hat. Griff eine Gruppe von 20 Rechtsradikalen auf dem Marktplatz in Köthen ein Kamerateam an. Nachdem sie zuvor versucht hatten auf Gegendemonstranten loszugehen. Getrennt durch Polizeibeamte und Hamburgergitter, konnten sie nicht zu den Demonstranten kommen. Stattdessen griffen sie die auf ihrer Seite der Gitter stehenden Journalisten an. Die Polizei drängte die Gruppe in Richtung Hallesche Straße ab, Festnahmen erfolgten keine, berichtet unser Reporter vor Ort.
Update 19:00 Uhr: Instrumentalisierung und Sympathien für die neue Rechte
Auf der Gegendemonstration sprach Fritz Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Angehörigen von den Morden in Chemnitz und Köthen sein Beileid aus. Auch angesichts der Instrumentalisierung der Tode durch rechte Demonstranten. Er warnte vor Staatsbediensteten mit Sympathien für die neue Rechte. Der neurechte Publizist Jürgen Elsässer freute sich auf der rechten Demonstration darüber, dass so viele Politiker von der AfD auf den rechten Protesten waren. Elsässer forderte die Zusammenführung von Partei und »Bewegung« und kritisiert die West-Verbände der Partei. Man dürfe nicht länger zulassen, dass »das Volk verblute«.
Update 18:10 Uhr: »Wer Demokrat sein will, muss heutzutage Antifaschist sein.«
In Köthen versammelten sich seit Sonntag Nachmittag Menschen, um gegen den rechten Aufmarsch zu demonstrieren. Neben vielen Aktivist*innen beteiligen sich auch die Parteien SPD, Grüne und Linke an den Gegenprotesten. »Wenn man Demokrat sein will, muss man heutzutage Antifaschist sein« meint die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidl, am Rande der Demonstration.
Auf dem Marktplatz versammelten sich inzwischen Rechte: AfD-Abgeordnete, Pegida und Neonazis mit T-Shirts, auf denen etwa HKNRZ (Hakenkreuz) oder Support 88 stand. Redner kritisierten die Asylpolitik und machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Todesfälle in Chemnitz und Köthen verantwortlich. Zudem warnten sie davor, sich nicht von der »Antifa vor und hinter der Kamera« provozieren zu lassen. Begleitet wurden die Reden von »Volksverräter«- und »Lügenpresse«-Sprechchören. Zudem waren Plakate wie »Volksverräter absetzen«, »Heimatliebe ist kein Verbrechen« und »Es reicht, Frau Merkel, sie muss weg« zu sehen. Mehr als 1.000 Polizist*innen sind im Einsatz. Unter dem Hashtag #köt1609 kann den Ereignissen via Twitter gefolgt werden.
Köthen kommt nicht zur Ruhe - erneut rechte Proteste in der Stadt
Der Stadt Köthen in Sachsen-Anhalt steht nach dem Todesfall eines 22-Jährigen für Sonntag erneut ein Aufmarsch von Neonazis bevor. Eine Polizeisprecherin in Dessau-Roßlau bestätigte am Donnerstag die Anmeldung eines auswärtigen Vereins für einen Aufzug mit Kundgebung, wollte aber keine Teilnehmerzahlen nennen. Im Internet mobilisiert der rechtsgerichtete, brandenburgische Verein »Zukunft Heimat«, unterstützt unter anderem von »Pegida«, der völkisch-nationalistischen Plattform »Ein Prozent« sowie AfD-Kadern.
Auch der Ortsverband Köthen / Anhalt mobilisiert trotz Unvereinbarkeitsbeschluss mit der »Identitäten Bewegung« und Pepida offen zu der Demonstration. Man »kenne das Bündnis, das am Sonntag zum Protest in Köthen aufruft« und sei sich der »Verantwortung mehr als bewusst«. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht bei »Zukunft Heimat« organisatorische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremistischen »Identitären Bewegung«, wie es im Potsdamer Innenministerium hieß.
Gegen den Aufmarsch formieren sich zahlreiche Gegenproteste. Die Stadt Köthen hat gemeinsam mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts bereits am Samstag, ein »buntes Zeichen für eine friedliche Stadt« gesetzt. Eine große brennende Kerze wurde auf das Pflaster gemalt, umrahmt von einer Blume und einer Friedenstaube. »Friede sei mit dir!« war in großen Buchstaben zu lesen. Oberbürgermeister Bernd Hauschild (SPD) sagte: »Die Köthener haben ausgedrückt, was sie empfinden, wenn es um Frieden und um Trauer geht.« Schätzungsweise 200 bis 300 Menschen hätten sich beteiligt. Der Initiative »Friedliches Köthen« wurde vorgeworfen, unter anderem vom Bündnis »Halle gegen Rechts«, sich nicht an den Mobilisierungen am Sonntag zu beteiligen und sich im Vorfeld auch gegen die antifaschistischen Proteste gestellt zu haben. »Wir brauchen beide nicht in unserer Stadt« soll es aus Kreisen der Initiative laut der Mitteldeutschen Zeitung im Vorfeld geheißen haben.
Gemeint sind mehrere Bündnisse gegen Rechts, die Gegenproteste ankündigten. Am Sonntag wird ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen wie »Dessau Nazifrei«, »Halle gegen Rechts« und »Querfurt weltoffen« sich gegen den angekündigten Naziaufmarsch stellen.
»Die Konstellation derer, die zu der vom Verein 'Zukunft Heimat' angemeldeten Demo aufrufen, unterscheidet sich nicht wesentlich von denen, die für den sogenannten Trauermarsch in Chemnitz mobilisiert hatten«, sagte Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Miteinander e.V. in Magdeburg dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Hier geht es offenkundig nicht mehr um die Bekundung von Beileid oder Trauer«, fügte er hinzu. Begrich sagte: »Köthen ist für diese Akteure zu einer Chiffre oder zu einer politischen Plattform geworden, die sie jetzt für sich nutzen.« Sie hätten ein politisches Interesse daran, die Ereignisse in Köthen so lange wie möglich für sich zu vereinnahmen. Dieser Aufmarsch am Sonntag sei von dem, was eigentlich in Köthen geschehen sei, denkbar weit entfernt.
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