Beamte sind nicht grundsätzlich teurer

Eine Mehrheit der Berliner will Lehrer wieder verbeamten. Das hat kürzlich eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa herausgefunden. Hat Sie das Ergebnis überrascht?

Wenn es eine Umfrage unter Lehrern gewesen wäre, hätte ich das Umfrageergebnis genauso erwartet. Viele Berliner Pädagogen wünschen sich schon seit langem die Wiedereinführung der Verbeamtung. Dass sich auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung für diese Forderung stark macht, hat mich schon etwas erstaunt. Das Votum zeigt, dass sich die Berliner beim Thema Lehrer Sicherheit wünschen. Das Umfrageergebnis ist auch eine Bestätigung unserer Position als CDU. Wir haben immer gesagt, dass Berlin seine Lehrer verbeamten muss.

Als einziges Bundesland verbeamtet Berlin seine Lehrer nicht. Ist das ein Standortnachteil?

Ja, das ist ein ganz gravierender Nachteil im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Dadurch, dass Berlin nicht verbeamtet, gehen uns die voll ausgebildeten Lehrkräfte verloren oder kommen nicht hierher. Die Bildungsverwaltung geht Schätzungen zufolge von 200 bis 300 Pädagogen pro Jahr aus, die aus diesem Grund in andere Bundesländer abwandern. Dies dürfte einerseits eine konservative Schätzung sein, andererseits ist das angesichts des akuten Fachkräftemangels eine sehr große Zahl! Vor allem das nahe Brandenburg zieht uns Personalressourcen ab. Allein in meinem Wahlkreis in Lichtenrade, der an der Stadtgrenze liegt, kenne ich mehrere Lehrer, die Berlin verlassen und aufgrund der Verbeamtung nun dort unterrichten.

Angenommen, Berlin beschließt jetzt die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung. Wäre der Fachkräftemangel damit behoben?

Nein, die Verbeamtung kann nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. Wir würden damit aber einen wichtigen Klebeeffekt für Berlin herstellen und verhindern, dass junge, vollausgebildete, engagierte Lehrer nach ihrem Studium in andere Bundesländer abwandern. Wiedereinführung der Verbeamtung hieße aber auch, dass man endlich einen wichtigen Wunsch der Berliner Lehrerschaft erhört und eine Status-Gleichstellung mit den Kollegen in mittlerweile - allen - anderen Bundesländern vollzieht, damit würde man Interesse und Wertschätzung ausdrücken. Das ist ein wichtiger »softer« Faktor in der harten Konkurrenz um gute Köpfe.

Beamte bekommen Vergünstigungen wie volle Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder die Zahlung von Pensionen. Könnte Berlin sich das finanziell überhaupt leisten?

Gemäß Gutachten des Bundesrechnungshofs, des DIW und verschiedener Landesfinanzministerien sind Beamte nicht grundsätzlich teurer für die öffentliche Hand als Angestellte. Die Bildungsverwaltung schwimmt außerdem im Geld, wie die Zahlung der höchsten Erfahrungsstufe sowie von Zulagen etc. zeigt. Unsere Forderung nach der Wiedereinführung der Verbeamtung haben wir übrigens immer mit der Forderung parallel entsprechende Pensionsrücklagen zu bilden verbunden. Ich glaube, die Entscheidung für oder gegen die Verbeamtung ist für Rot-Rot-Grün viel mehr eine ideologische, als eine ökonomische.

Rot-Rot hatte die Lehrerverbeamtung 2004 abgeschafft. Pädagogen erfüllen anders als Polizisten und Staatsanwälte keine hoheitlichen Aufgaben, hieß es. Der aktuelle Senat teilt diese Auffassung. Warum sollten Lehrer Staatsdiener sein?

Man kann darüber streiten, inwieweit Lehrkräfte an Schulen hoheitliche Aufgabe übernehmen. Im Klassenzimmer geht es heute aber nicht nur um Wissensvermittlung, sondern immer stärker auch um Erziehung und Wertefragen. Da ist es richtig, wenn Pädagogen als Beamte ausdrücklich auch als Vertreter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auftreten. Allerdings halte ich diese Frage nicht für den entscheidenden Punkt in der Debatte. Die Verbeamtung ist in erster Linie ein Mittel, um gut ausgebildete Pädagogen in Berlin zu halten. Damit sichern wir auf lange Sicht die Qualität der Bildung.

Beamte dürfen nicht in den Arbeitskampf treten. Ohne Streik hätte Berlin aber niemals die Angleichung der Gehälter von Grundschullehrern umgesetzt, sagt die Lehrergewerkschaft GEW. Gönnen Sie den Lehrkräften denn nicht ihr Lohnplus?

Dass die Streikaktionen der GEW die Anhebung der Gehälter von Grundschullehrern gebracht haben, ist eine sich hartnäckig haltende Mär. In der schwarz-roten Koalition haben wir 2014 die Ausbildungsregelungen im Rahmen des Lehrkräftebildungsgesetzes geändert. Damit wurde die Studienzeit von Grundschulpädagogen um 18 Monate verlängert, sodass sie insgesamt auf die gleiche Ausbildungszeit wie Oberschullehrer kommen. Dieses Plus an Qualifizierung war ausschlaggebend für die Lohnangleichung und erst damit konnten auch Bestandslehrkräfte Ansprüche formulieren.

Aber der Streik war doch wichtig.

Zum Punkt Pädagogen und Streik: Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Streik von Lehrern ausgeschlossen ist. So wird verhindert, dass Schüler etwa in für sie entscheidenden Prüfungsphasen zu Geiseln von Tarifauseinandersetzungen werden. Und so wird das verfassungsmäßige Recht auf Bildung auch tatsächlich garantiert. Das ist ein weiterer positiver Aspekt der Lehrerverbeamtung.