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Razzien bei Antikapitalisten
Polizei durchsucht Wohnungen in drei Bundesländern / Eine Festnahme in Hamburg / Europaweite öffentliche Fahndung
Rund 14 Monate nach den Protesten beim G20-Gipfel in Hamburg haben Ermittler am Dienstag erneut Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht. Die Razzien richteten sich gegen zwölf Beschuldigte und betrafen Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hansestadt mitteilten. Ein 35-Jähriger wurde dabei in seiner Wohnung festgenommen.
Ihm werden nach Angaben der Beamten Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten vorgeworfen, zudem soll er sich an der Plünderung von Supermärkten beteiligt haben. Den übrigen Verdächtigen werden Straftaten während der aufgelösten »Welcome to hell«-Demonstration am 6. Juli und den Ausschreitungen im Schanzenviertel am 7. Juli vorgeworfen. Im Frühjahr war bekannt geworden, dass sich bei der »Welcome to hell«-Demonstration Zivilpolizisten vermummt unter die Protestierer gemischt hatten. Die Begründung für die Auflösung der Versammlung war die Vermummung von Teilen der Demonstranten.
In den vergangenen Monaten hatte es bereits mehrere vergleichbare Razzien im In- und Ausland gegeben. Die nach den G20-Protesten eingerichtete Sonderkommission »Schwarzer Block« der Hamburger Polizei sucht mit erheblichem Aufwand nach Verdächtigen und leitete seither bereits mehr als 3400 Ermittlungsverfahren ein.
Parallel zu den neuen Durchsuchungen veröffentlichte die Polizei am Dienstag internationale Fahndungsaufrufe mit Bildern von vier weiteren Beschuldigten im Internet. Die drei Männer und eine Frau sollen an Autobränden auf der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Die Soko kündigte weitere Aktionen an.
Bei der Suche nach Verdächtigen stützen sich die Ermittler unter anderem auf eine umfangreiche Datenbank von Film- und Videoaufnahmen, die während der Proteste entstanden und mittels einer Gesichtserkennungssoftware analysiert werden. Außerdem wird öffentlich und in polizeiinternen Datenbanken nach Beschuldigten gesucht. Hamburgs Datenschützer und Politiker beanstandeten den Einsatz der Software. Es gebe dafür keine gesetzliche Grundlage.
Die G20-Öffentlichkeitsfahndungen wurden bereits mehrfach für ihre stigmatisierende Wirkung und Unverhältnismäßigkeit kritisiert. »Die umfangreichen Online-Foto-Fahndungen zeigen eine neue Dimension der Vorverurteilung von Menschen«, sagte Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie gegenüber »nd« im Juli. »Die vorgeworfenen Taten wie Plünderung und Sachbeschädigung stehen dazu in keinem Verhältnis und sollen nur vom polizeilichen Versagen ablenken.«
Während die Strafverfolgung der G20-Gegner auf Hochtouren läuft, kommt das Dezernat Interne Ermittlungen bei der Hamburger Innenbehörde kaum voran. 152 Verfahren gegen Polizisten wurden bis Mitte Juli eingeleitet, 67 davon aber bereits mangels »hinreichenden Tatverdachts« wieder eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat bisher gegen keinen einzigen Beamten Anklage erhoben. Mit Agenturen
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