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Opposition und SPD-Politiker kritisieren Beförderung Maaßens zum Staatssekretär
Berlin. Der Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium stößt in der Opposition und bei führenden SPD-Politikern auf scharfe Kritik. Die SPD-Vizechefin und bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen forderte am Mittwoch in einem Brief an Parteichefin Andrea Nahles, die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder sollten der Beförderung Maaßens nicht zustimmen. Über dessen Nachfolge als oberster Verfassungshüter ist noch nicht entschieden.
Die Causa Maaßen hatte innerhalb der »GroKo« für einen handfesten Krach gesorgt: Die SPD forderte seine Ablösung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte an ihm festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles einigten sich am Dienstagabend darauf, dass Maaßen seinen Hut nehmen muss. Zugleich vereinbarten die Koalitionsspitzen, dass der 55-Jährige Innenstaatssekretär wird. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen.
Maaßen werde für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Aufsicht über den Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke haben. Wer neuer Chef oder neue Chefin des Verfassungsschutzes wird, ist noch offen, auch er persönlich habe »noch keinen Namen im Kopf«, sagte Seehofer. Er glaube, die Personalfrage werde noch vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober gelöst.
Für weiteren Unmut in der SPD sorgte die Entscheidung, dass im Zuge des Kompromisses Innenstaatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Der SPD-Mann ist wie Maaßen 55 Jahre alt. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius sprach von einer »Provokation ersten Ranges«. nd/Agenturen Seite 5
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