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Heimliche Wahlkampfhelfer für die AfD
Unterstützung durch Stuttgarter Verein bringt Rechtsaußenpartei in Erklärungsnot
Im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen der AfD taucht der Name immer wieder auf: »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«. In den vergangenen Jahren griff die Unterstützergruppe aus Stuttgart mit millionenschweren Kampagnen der Rechtsaußenpartei wiederholt unter die Arme, organisierte beispielsweise bundesweite Plakatkampagnen, mit denen zur Wahl der Rechten aufgerufen wurde. Seit Juli 2017 gibt der Verein zudem den sogenannten »Deutschland-Kurier« heraus, eine Zeitung, die etwa über die »7 größten Lügen über die AfD« berichtet oder die rechten Chemnitzer Hetzjagden relativiert. Genau dieses Blatt bringt die Partei nun in Erklärungsnot. Wie Recherchen des ARD-Magazins »Panorama«, von »Zeit Online« und der Schweizer Wochenzeitung »WOZ« ergeben, erhält die AfD, anders als bisher behauptet, offenbar direkte Wahlkampfhilfe durch den Verein. Trifft dies zu, müsste die AfD die Unterstützung als Parteispende anzeigen, was bisher nicht der Fall ist. Ohnehin würde sich die Deklaration bei der Bundestagsverwaltung kompliziert gestalten: Da der Verein wiederum seine Spender nicht offenlegt, wäre die Unterstützung der AfD hierzulande illegal.
Die Recherchen ergaben: Entgegen den Beteuerungen des Vereins sowie der Partei, miteinander keine Absprachen zu treffen, zeigt sich nun im bayerischen Landtagswahlkampf das Gegenteil. Demnach gab es laut internen E-Mails das Angebot an alle bayerischen Kreisverbände, kostenlose Exemplare des »Deutschland-Kuriers« für Verteilaktionen zu beziehen. Mindestens ein Kreisverband nahm das Angebot an.
Wie der AfD-Kreischef Andreas Winhart aus Rosenheim gegenüber »Panorama« bestätigte, habe er von Ende Mai bis Ende August wöchentlich bis zu 1500 Exemplare bestellt. »Wir bezahlen nichts dafür, und 1500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten«, so Winhart. Ähnliche Angebote habe es durch den Verein auch im Bundestagswahlkampf 2017 gegeben.
Die Organisation Lobbycontrol wertet die Recherchen als klaren Beleg für »eine Zusammenarbeit der AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein«. Damit breche die bisherige Darstellung »in sich zusammen, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine von der Partei getrennte Parallelaktion«. Lobbycontrol fordert die Bundestagsverwaltung auf, die Vorwürfe zu prüfen. Aus Sicht der Organisation sei die »verdeckte Wahlwerbung längst auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft«.
Auf der Website des Deutschland-Kuriers widersprach dessen Chefredakteur David Bendels der Darstellung. Das Blatt sei »eine unabhängige, überparteiliche Publikation und keine Parteizeitung«. Man würde auch allen anderen im Bundestag vertretenden Parteien kostenlose Exemplare zur verfügung stellen, sollten diese es wünschen.
Wohl auch um Ermittlungen aufgrund möglicher illegaler Parteienfinanzierung zu entgehen, hatte die AfD noch im Juli versucht, eine Trennlinie zu ziehen. Der Bundesvorstand verbot dem Verein, weiterhin das Parteilogo zu nutzen. Die Aufforderung, nicht mehr für die AfD zu werben, war damit anscheinend nicht gemeint.
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