Diesel-Deal kurz vorm Abschluss
Umwelthilfe wirft Kanzlerin Wortbruch vor
Berlin. Politik und Autoindustrie haben sich einem Bericht zufolge bei den Gesprächen über Umtauschprämien für ältere Diesel weitgehend geeinigt. Wie die »Bild am Sonntag« berichtete, boten die Hersteller Prämien zwischen 3000 und 10 000 Euro an. Das Verkehrsministerium verwies auf laufende Verhandlungen, es werde »an einer Lösung gearbeitet«. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »Wortbruch« im Streit um Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel vor.
Dem Bericht zufolge soll das Umtauschprogramm jedoch voraussichtlich nur für 14 Städte und deren Umland gelten, bei denen das Umweltbundesamt eine Stickoxidbelastung von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen hat. Dazu zählen etwa München, Stuttgart, Köln und Hamburg, nicht aber zum Beispiel Berlin und Frankfurt am Main.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, es werde an einer Lösung gearbeitet, »die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist«. »Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden«, teilte eine Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. Die Bundesregierung will spätestens bis Montag eine Lösung finden, wie die Luftwerte in deutschen Städten besser und Fahrverbote zugleich vermieden werden können.
In der Diskussion sind dabei auch die umstrittenen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel. Die DUH kritisierte dabei die Regierung: Merkel habe angekündigt, ihre Entscheidung darüber »auf den Bericht einer Expertengruppe stützen zu wollen«, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der »Rheinischen Post«. Dieser Gruppe im Verkehrsministerium gehöre er selbst an. »Wir durften aber seit neun Monaten nicht offiziell tagen.« Erst kürzlich sei ein Treffen wieder abgesagt worden.
Resch warf dabei auch Scheuer vor, Expertenergebnisse zu ignorieren. Eine Mehrheit im »Nationalen Forum Diesel« vertrete die Ansicht, dass Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge möglich seien. Doch das Ministerium habe »bestritten, dass es eine solche Mehrheit in der Expertengruppe gebe«. Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstag erklärt, es gebe in der umstrittenen Frage von noch keine einheitliche Linie in der Expertengruppe. AFP/nd Kommentar Seite 4
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