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NAFTA bleibt - unter anderem Namen
USA, Kanada und Mexiko einig über neuen Vertrag zur Nordamerikanischen Freihandelszone
Am Sonntag kurz vor Mitternacht meldeten die USA und Kanada, dass sie sich auf eine Modernisierung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) geeinigt haben. Damit wird es bei dem Drei-Länder-Pakt bleiben; zunächst hatten sich nur USA und Mexiko einigen können. Mit dem neuen Vertrag kommt nun auch ein neuer Name: Statt NAFTA heißt dieser US-Mexiko-Kanada-Abkommen, kurz USMCA.
Präsident Donald Trump hatte den NAFTA-Vertrag als schädlich für die US-Wirtschaft bezeichnet und mit der Aufkündigung gedroht, sollte es bei Neuverhandlungen keine Zugeständnisse der Partner geben. Ein Sprecher der US-Regierung bezeichnete das erreichte Ergebnis denn auch als »großen Sieg für den Präsidenten und eine Bestätigung seiner Strategie im Bereich des Handels«.
Diese Strategie bestand insbesondere in der Androhung von Zöllen auf Importe von Autos. Derzeit untersucht das US-Handelsministerium, ob diese die »nationale Sicherheit« gefährden. Beobachter gehen davon aus, dass dies bejaht wird und die USA anschließend Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte aus aller Welt verhängen. Dagegen haben sich Mexiko und Kanada nun absichern können. In Begleitbriefen zum USMCA erhalten die beiden Länder eine Quote von je 2,6 Millionen Autos, die sie zollfrei in die USA exportieren können. Zuletzt lagen die Exporte deutlich unter dieser Zahl und können daher noch gesteigert werden. Allerdings unter strengen Bedingungen: Ein großer Teil der Wertschöpfung bei der Produktion muss in Nordamerika stattfinden und zu 40 Prozent von Arbeitern, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Außerdem müssen 70 Prozent des verbauten Stahls und Aluminiums in einem der drei Vertragsstaaten hergestellt worden sein. Trotzdem bleiben die US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko vorerst bestehen, ebenso wie deren Vergeltungsmaßnahmen.
Umgekehrt musste Kanada einige Zugeständnisse machen. So erhalten US-Farmer eine Quote von 3,6 Prozent am dortigen Milchmarkt. Kanadas Milchbauernverband warnte vor »dramatischen Auswirkungen«. Bisher werden dortige Milchbauern mit einem Zoll von bis zu 275 Prozent vor Billigimporten geschützt.
Durchsetzen konnte sich Kanada hingegen beim Mechanismus eines unabhängigen Schiedsverfahrens im Falle von bilateralen Streitigkeiten, wie es bereits bei NAFTA geregelt war. Einen Kompromiss fanden die Länder zudem bei der Laufzeit. Die USA wollten ursprünglich, dass das neue Abkommen nach fünf Jahren endet. Nun gilt der Vertrag für 16 Jahre und wird nach sechs Jahren zum ersten Mal überprüft.
Der Vertrag soll Ende November unterschrieben werden, einen Tag, bevor der neue linke Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, sein Amt antritt. Anschließend muss USMCA noch von den Parlamenten der drei Staaten ratifiziert werden. Anders als in Mexiko und Kanada könnte sich das im US-Kongress als schwierig erweisen. Kommentar Seite 4
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