- Klima und Wandel
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Ein tiefer Graben
Dieses Wochenende wird es im Hambacher Forst zur vielleicht größten Anti-Kohle-Demo kommen, die Deutschland je gesehen hat
Einen tiefen Graben hat der Energiekonzern RWE um den Hambacher Forst gezogen. Die aufgerissene Erde spricht Bände. Auf der einen Seite des Grabens ein herbstlicher Wald. Auf der anderen Seite leeres Feld. Auf der einen Seite herbstlich leuchtende Bäume, deren Ringe von Jahrhunderten erzählen. Auf der anderen Seite mal Kartoffeln, mal Mais, mal Getreide für den Großhandel. Auf der einen Seite des Grabens tausende Menschen, jung und alt, aus der Stadt, vom Land, aus den Nachbarländern Deutschlands, die sich schützend vor den Wald stellen. Auf der anderen Seite Polizisten mit Helmen, Pfefferspray, Pistolen und Schlagstöcken, im Dienste des größten Kohlekonzerns und Klimakillers Europas. Auf der einen Seite des Grabens der Wille der Vielen, die ein Zeichen setzen für Umwelt und Klimaschutz, für die kommenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, die nicht von Kohlegruben und Klimakrise zerstört ist. Auf der anderen Seite eine schwarz-gelbe Landesregierung und Kommunen von SPD und CDU, denen ihre RWE-Aktiengewinne und Lobbymacht wichtiger sind als blühende Landschaften und das Pariser Klimaabkommen.
Mit allen Mitteln hat der mächtige RWE-Energiekonzern den Graben immer tiefer werden lassen. Mit falschen Tatsachen, man müsse den Wald abbaggern. Die Kohle werde für die Kraftwerke gebraucht, sonst gehe im Rheinland das Licht aus. Auch auf die Ergebnisse der GroKo-Kohlekommission, die in Berlin einen Kohleausstieg berät, wollte man im Essener RWE-Tower nicht warten. Die Politik buddelt fleißig mit am Graben. NRW-Innenminister Reul torpedierte jeden Konsensversuch mit der frechen Kriminalisierung des legitimen Protestes. Dann schließlich sprang Düsseldorf willfährig bei. Ausgerechnet das Heimatministerium (!) gab einen Erlass an die Kommunen rund um den Hambacher Wald aus, für die Räumung der Baumhäuser in den Wipfeln zu sorgen: Aus Brandschutzgründen, wie es damals hieß. Jeder wusste, dass dies nur ein vorgeschobener Grund war.
Hambi-Großdemo verboten
Klimaaktivisten wollen sich notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht klagen
Auch der Graben zwischen Polizei und Bevölkerung wurde immer tiefer. Gefährlich waren nicht die Baumhäuser, gefährlich war die Räumungsaktion im Wald. Mit schweren Maschinen auf weichem Waldboden, Klettereinheiten des SEKs in schwindelnder Höhe, kreisenden Hubschraubern. Auch auf Polizeiseite wurden immer mehr Beschwerden über die Sinnhaftigkeit, über das »Verheizen« ganzer Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet laut. Von den Millionenkosten für die öffentlichen Kassen ganz zu schweigen.
Trauriger Tiefpunkt: Der Tod eines Journalisten, der im Stress der Räumung einen tödlichen Fehler machte, stürzte und starb. Auch eine junge Aktivistin wurde mit schwersten Verletzungen nach einem Fall aus hoher Höhe ins Krankenhaus eingeliefert. Weinende Mädchen, die zum ersten Mal in ihrem Leben Polizeigewalt erfuhren. Junge Männer, mit Pfeffersprayladungen im Gesicht. Festgenommene Waldbesetzerinnen, die aus der Gefangenensammelstelle in Aachen von menschenunwürdiger Behandlung klagten.
Der Untergang in einer Heißzeit droht
Für Marko Ferst ist der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung längst überfällig. Auch deshalb müsse der Kampf um den Hambacher Forst fortgesetzt werden.
Als alle Baumhäuser zerstört, alle Aktivistinnen aus dem Forst mit Gewalt vertrieben waren, fing RWE an den Wald mit einem Graben zu umziehen. Wer diese »Einfriedung« überschreitet, der begeht nach deutschem Recht nun Hausfriedensbruch, so die Logik der RWE-Advokaten. Ein Graben für den Frieden, wir alle wissen, sowas hat noch nie klappt. Es ist das letzte Aufbäumen eines Riesen, der eigentlich schon weiß, dass er verloren hat. Verloren gegen die vielen Kleinen. Denn so viel ist sicher: Dieses Wochenende wird es im Hambacher Forst zur vielleicht größten Anti-Kohle-Demo kommen, die Deutschland je gesehen hat. In einer letzten Panikaktion ordnete die Aachener Polizei an, man könne die Kundgebung nicht erlauben: Wieder wurden Sicherheitsgründe vorgeschoben. Der Klimabewegung soll es recht sein. Die Empörung über die erneute Verbiegung von Recht zu Unrecht im Interesse des Kohlekonzerns wird immer mehr Menschen in den Hambacher Wald treiben. Wir, die auf der einen Seite des Grabens, wir sind mehr.
Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linkspartei.
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