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Seit’ an Seit’ mit der Monarchie
Außenminister Heiko Maas setzt auf enge Beziehungen mit Saudi-Arabien. Einige Genossen sind nicht begeistert
An einer Stelle im Koalitionsvertrag gab sich die Union gegenüber der SPD besonders großzügig. Die Parteien einigten sich zu Beginn dieses Jahres darauf, dass keine Rüstungsexporte an Länder genehmigt werden, so lange diese am Krieg in Jemen beteiligt sind. Der CSU-Militärpolitiker Florian Hahn kommentierte dies mit den Worten: »Dieser Punkt geht klar an die SPD.«
Nach anfänglicher Freude über diesen Erfolg sind zahlreiche Sozialdemokraten mittlerweile ernüchtert. Denn seit dem Antritt der schwarz-roten Koalition erhält die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz weiter militärisches Gerät aus Deutschland. Seit ihrer Vereidigung im März wurden Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an die Monarchie genehmigt. An die anderen acht Länder des Kriegsbündnisses gingen im vergangenen halben Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro. Insgesamt wurden zwischen dem 14. März und dem 23. September 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt. Das ging kürzlich aus einer Antwort der Bundesregierung an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.
Diese Ausfuhren sind möglich, wenn Firmen nachweisen können, dass bereits genehmigte Lieferungen im Empfängerland verbleiben - also nicht für Kriege eingesetzt werden. In der Praxis ist dies jedoch schwer zu kontrollieren.
Doch damit nicht genug. Einige Abgeordnete der SPD sind nach Medienberichten unzufrieden mit ihrem Außenminister Heiko Maas, weil er sich derzeit um eine Verbesserung der Beziehungen mit Riad bemüht. Fraglich ist, ob das auch Auswirkungen auf künftige Entscheidungen zu Rüstungsexporten hat. Am Montag kehrte der Botschafter des Landes nach Beilegung einer Krise nach Berlin zurück. Prinz Chalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulasis Al Saud war im November abgezogen worden. Noch am Montag führten Maas und der Botschafter ein kurzes Gespräch über die bilateralen Beziehungen. Auch der deutsche Botschafter soll in den nächsten Tagen in Saudi-Arabien seinen Dienst antreten.
Den Konflikt mit Saudi-Arabien hatte der frühere Außenminister Sigmar Gabriel ausgelöst. Der Sozialdemokrat hatte Riad im November »Abenteurertum« im Nahen Osten vorgeworfen. Damit bezog sich Gabriel auf die Verwicklung der Diktatur in den - später zurückgenommenen - Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri und auf den Krieg in Jemen.
Maas hatte sich dann im September deutlich von seinem Parteikollegen Gabriel distanziert. »Wir hätten klarer in unserer Kommunikation und in unserem Engagement sein sollen, um solche Missverständnisse zwischen Deutschland und dem Königreich zu vermeiden«, sagte er. In diesem Moment dürften sich nicht wenige Genossen den ansonsten in der SPD nicht sonderlich beliebten Gabriel in seinem Amt als Außenressortchef zurückgewünscht haben.
Denn beim Umgang mit Saudi-Arabien geht es auch um die Glaubwürdigkeit der SPD. Im April dieses Jahres hieß es in einem Papier der Bundestagsfraktion, dass die sozialdemokratische Außenpolitik »Friedenspolitik« sei. »Zivile Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge - das sind die zentralen Leitlinien für die Außenpolitik der SPD-Fraktion«, wurde da behauptet.
Dass Maas gegen diese Devisen die Nähe zu Riad sucht, dürfte auch an wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik liegen. Deutsche Unternehmen klagten zuletzt über ausbleibende Aufträge aus Saudi-Arabien. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist der Staat nach den Vereinigten Arabischen Emiraten Deutschlands zweitwichtigster arabischer Handelspartner, Deutschland seinerseits Saudi-Arabiens drittgrößter Lieferant.
Auch aus geopolitischen Gründen hat die Bundesregierung Interessen an engen Beziehungen. Denn Saudi-Arabien ist eine einflussreiche Regionalmacht. Die Monarchie konkurriert mit Iran um die Vorherrschaft in der Region. So gibt es Vorwürfe, dass Geld aus Saudi-Arabien an dschihadistische Gruppen in Syrien fließt. Dagegen unterstützt Iran gemeinsam mit Russland den syrischen Staatschef Baschar al-Assad.
Während er gegenüber den Vertretern aus Riad trotz deren aggressiver Politik im Nahen Osten einen freundlichen Ton angeschlagen hat, kritisierte Maas das Vorgehen Russlands und seiner Verbündeten in Syrien zuletzt immer wieder scharf. So mahnte er im September bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin, ein zu diesem Zeitpunkt noch möglicher Angriff auf das syrische Idlib könne »am Schluss Zigtausende Menschen das Leben kosten«. Letztlich verständigten sich Russland und die Türkei aber auf eine entmilitarisierte Pufferzone um die Provinz, um einen Angriff der syrischen Regierungstruppen auf Idlib zu verhindern.
Maas war schon zu Beginn seiner Amtszeit auf Distanz zu Moskau gegangen. Die SPD-Fraktion ist von den Strategien des Ministers nicht überzeugt. Am Dienstag sollte in der Fraktionssitzung über ein Papier diskutiert und abgestimmt werden, in dem eine engere Kooperation mit Russland in militärischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen gefordert wird. Dass sich die Bundesregierung daran orientieren wird, ist allerdings nicht absehbar. Kommentar Seite 4
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