- Kommentare
- Waffenexporte
Die Wandlung des Heiko Maas
Aert van Riel über die Nahostpolitik des deutschen Außenministers
Für die SPD war es keine gute Wahl, erneut Heiko Maas in das Bundeskabinett zu entsenden. Denn der Außenminister stellt sich gegen den Willen vieler seiner Parteikollegen. Zwar herrscht in der SPD weitgehend Einigkeit darüber, dass man auch eng mit Diktaturen wie Saudi-Arabien kooperieren sollte und Bedenken wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zweitrangig sind.
Schließlich geht es bei den Beziehungen mit dem arabischen Staat unter anderem um das Geschäft deutscher Firmen und somit um Arbeitsplätze. Aber Maas übertreibt es derzeit sogar für SPD-Verhältnisse. Seine öffentlich zur Schau getragene Nähe zum saudischen Königshaus dürfte das Image seiner Partei weiter verschlechtern.
Kürzlich behauptete Maas, dass Riad eine wichtige Rolle für Frieden und Stabilität in der Region und der Welt spiele. Dabei ist Saudi-Arabien Kriegspartei in Jemen. Doch der Konflikt spielt in der öffentlichen Wahrnehmung nur selten eine Rolle. Für die Bundesregierung ist das angenehm. Sie hat kein Interesse daran, dass sich zu viele Menschen fragen, warum sie die von Riad geführte Kriegsallianz mit militärischem Material unterstützt.
Vor einigen Jahren galt Maas übrigens noch als Hoffnung des linken SPD-Flügels. Inzwischen ist zwischen ihm und Außenpolitikern der Union kein Unterschied mehr zu erkennen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
