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Koalition ringt um einen Nachtragshaushalt
Zusätzliche Gelder könnten für S-Bahn-Waggons, den Schulbau und die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden
Das Vorhaben ist ambitioniert. Die Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen gelten zwar als schnell und die Verwaltung ist die mit Abstand am besten ausgestattete, aber einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr aufzulegen, das wäre angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunkts auch für die Mitarbeiter von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine sportliche Aufgabe.
Schließlich ist es fast Mitte Oktober, und damit ein Nachtragshaushalt 2018 gültig aufgestellt werden könnte, ist es zwingend erforderlich, dass er noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
Die Linkspartei fordert dennoch eine nachträgliche Korrektur des Haushalts. »Wenn wir keinen Nachtragshaushalt machen, fließen 900 Millionen Euro in die Tilgung und 300 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung, es gibt aber keine Mittel für Personal«, sagt Linksfraktionschef Udo Wolf. Die LINKE will deshalb über den Nachtragshaushalt lieber Gelder für den Ankauf von S-Bahn-Wagen, für das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE für den Schulbau sowie 100 Stellen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zurücklegen. Darüber hinaus soll ein Grundstücksankaufsfonds aufgelegt werden, um dringend benötigte Wohnungsbauflächen zu kaufen. »Wir ringen darum, wie wir Rot-Rot-Grün in der zweiten Hälfte der Legislatur besser umsetzen«, sagt Wolf.
Die Debatte, ob ein Nachtragshaushalt nötig ist oder ob - wie in den Vorjahren - mit den Überschüssen getilgt wird und Investitionen über das Sondervermögen der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) getätigt werden, läuft seit Längerem. Ein Knackpunkt ist, dass der Finanzsenator Kollatz auch Rücklagen für den BER im Nachtragshaushalt verankern will. Das lehnen wiederum die Grünen ab.
»Das fällt nicht in die Kategorie sinnvolle Ausgaben«, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, dem »nd«. Sinnvolle Maßnahmen, das wären für die Grünen Investitionen, die nicht nur auf dem Papier stehen. Der Schulbau, die S-Bahn und die Grundstücksankäufe, all das finden zwar auch die Grünen wichtig. Nur: »Das sind alles Maßnahmen, dafür brauchen wir keinen Nachtragshaushalt, das können wir auch wie bisher über SIWANA finanzieren«, sagt Wesener.
Und: »Wenn man Geld nicht ausgeben kann, dann macht es keinen Sinn, dafür mehr Geld zurückzulegen.« Gemeint sind die zahlreichen Gelder, die Rot-Rot-Grün nicht ausgibt und die ebenfalls in den Jahresüberschuss fließen. Aus der Perspektive der Grünen sind Tilgungen deshalb »kein Teufelszeug«, sondern ergeben Sinn, so Wesener. Denn das Land Berlin habe immer noch 58 Milliarden Euro Schulden.
In der LINKEN gibt es dagegen eine andere Debatte: Innerparteilich wird kritisiert, dass Berlin jedes Jahr Milliardenbeträge tilgt, statt die Probleme der Stadt zu beseitigen.
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