- Politik
- Umgang mit der AfD
Abgrenzung und inhaltliche Auseinandersetzung
Die Parteien in Bayern setzen im Umgang mit der AfD auf unterschiedliche Strategien
Der Aufstieg der AfD setzt sich auch in Bayern fort. Die Partei dürfte nun erstmals dem Landtag in München angehören. Das führt zu der Frage, wie andere Parteien im Freistaat mit der AfD umgehen wollen.
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, hat eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei bereits mehrfach ausgeschlossen. Gegenüber dem »nd« erklärte Kreuzer: »Den Umgang der Fraktionen im parlamentarischen Alltag können diese klären, sobald der Souverän, das Volk, entschieden hat, welche Parteien im Bayerischen Landtag vertreten sind. Wir grenzen uns politisch klar von der AfD ab, die immer weiter nach rechts abdriftet. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht infrage.«
Eine Abgrenzung, die Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler, so strikt nicht ziehen will. »Wir wissen derzeit überhaupt nicht, welche Leute von der AfD in den Landtag einziehen werden und welchen Umgangston sie dort anschlagen wollen. Als Freie Wähler versuchen wir, ein arbeitsfähiges Parlament zu bekommen. Wir müssen im Landtag vor allem die Probleme Bayerns lösen und nicht ideologische Debatten führen. Wir versuchen das auch einer AfD klarzumachen«, sagte Aiwanger kurz vor der Landtagswahl. Sollten die Freien Wähler Teil einer Landesregierung werden, will sich Aiwanger dafür einsetzen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien regelmäßig Gespräche zu führen. »Diese sollen der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der Umsetzung vernünftiger Ideen für Bayern dienen«, so der Chef der Freien Wähler.
Die Grünen setzen auf inhaltliche Auseinandersetzungen. »Wir werden die AfD im Bayerischen Landtag inhaltlich stellen«, kündigte Fraktionschefin Katharina Schulze an. Sie will Grenzüberschreitungen der AfD »öffentlich machen und unbeirrt dagegen halten«. Außerdem versprach Schulze, dass die Grünen weiterhin eine klare Haltung beziehen und konsequent gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit vorgehen würden.
Ähnlich äußerten sich Vertreter der Linkspartei. »Die AfD wird in uns ihre entschiedenste Gegnerin finden«, so Landessprecher und Spitzenkandidat Ates Gürpinar. Die Linkspartei sei die Partei gegen den Rechtsruck. »Jegliche Form der Zusammenarbeit wird selbstverständlich abgelehnt. Wir werden bloßstellen, was die Anträge und Redebeiträge der AfD für die Menschen und diese Gesellschaft bedeuten«, so Gürpinar weiter. Von der SPD war bis Redaktionsschluss hingegen keine Stellungnahme zu erhalten.
Auch in anderen deutschen Parlamenten reagieren die Parteien auf die AfD zwischen Ausgrenzung und inhaltlicher Auseinandersetzung. Interessant ist aber auch die Frage, wie die Abgeordneten der rechten Partei ihrerseits mit den parlamentarischen Kollegen umgehen. Eine Antwort darauf gibt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung.
Danach zeichnen sich die existierenden AfD-Landtagsfraktionen durch unterschiedliche Stile und Strategien aus. So sind ein eher parlamentsbezogener und ein eher »bewegungsorientierter« Fraktionstyp erkennbar. »Der parlamentsbezogene Typ ist vorwiegend an einer konstruktiven Opposition orientiert, sucht parlamentarische Anerkennung und will die parlamentarische Repräsentationslücke rechts von der Union nutzen«, lautet das Fazit der Studie »Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten«.
Der eher bewegungsorientierte Fraktionstyp wiederum sieht »die parlamentarischen Aktivitäten als einen Baustein in einer Reihe von Maßnahmen, um die politische Kultur zu verändern. Er neigt eher und stärker zu tabuverletzendem Verhalten«, heißt es in der Studie. Die unterschiedliche Grundorientierung in den verschiedenen Parlamenten steht und fällt laut den Sozialforschern mit dem Fraktionsvorsitzenden und seinem engeren Umfeld wie Fraktionsgeschäftsführer, wichtige Abgeordnete und Mitarbeiter.
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