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Freie Wähler wollen Koalition mit der CSU
Markus Söder für Amt des bayerischen Regierungschefs nominiert / SPD diskutiert über Personal
Nach der bayerischen Landtagswahl vom Sonntag scheint alles auf eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern hinauszulaufen. Deren Parteichef Hubert Aiwanger erklärte am Montag, dass er nun »sehr schnell« eine Regierungsbildung mit der CSU erwarte. Nach den für Mittwoch geplanten ersten Sondierungsgesprächen werde es direkt in Koalitionsverhandlungen münden, sagte Aiwanger am Montag in München vor Journalisten. Diesen Gesprächen sei seine Partei »bestens gewachsen«.
In den Verhandlungen wollen sich die Freien Wähler, die leicht hinzugewannen und 11,6 Prozent der Stimmen erreichten, nicht »unter Wert« verkaufen. Allerdings stellte Aiwanger ebenso klar, dass seine Partei auch nicht so unverschämt auftreten werde, dass die Gespräche scheitern. Zentrale Forderung sei die Kostenfreiheit der Kitas in Bayern. Außerdem dürfe es keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern geben.
Derweil nominierte der Vorstand der CSU, die mehr als zehn Prozentpunkte verloren hatte und nur noch 37,2 Prozent der Stimmen erreichte, den seit einem halben Jahr regierenden Markus Söder einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten. Ob in der CSU personelle Konsequenzen gezogen werden, war am Montag noch unklar. Innenminister Horst Seehofer lehnte einen Rücktritt als Parteichef ab. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. »Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung.«
Für den Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze riet der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dem Ministerpräsidenten Söder zum Zugriff. »Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen«, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk.
In der SPD, die auf 9,7 Prozent abstürzte, könnte es bald zu Personalwechseln kommen. Der Münchner Landtagsabgeordnete Florian von Brunn forderte, der komplette Landesvorstand, dem auch er angehört, solle zurücktreten. »Alles muss auf den Prüfstand«, sagte er dem »Münchner Merkur«. Auch der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler verlangte personelle Konsequenzen. Er bezog darin auch Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch sowie sich selbst mit ein.
Derweil bedauern die Grünen, dass es voraussichtlich zu einer Koalition der CSU mit den Freien Wählern kommen wird. Die Ökopartei, die deutlich hinzugewann und mit 17,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz landete, wäre selber gerne Teil der künftigen Landesregierung. »Wäre das nicht auch eine Chance gewesen, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen?«, fragte Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Montag, »Ökologie und Ökonomie«. Er hätte ein Bündnis mit der CSU als sehr spannende Aufgabe gesehen und nicht als Zerreißprobe. »Jetzt wird es leider wahrscheinlich so nicht kommen.« Mit Agenturen
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