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Katzbuckelei
René Heilig vermisst Berliner Konsequenzen im Fall Khashoggi
»Solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.« So sprach Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend und forderte gemeinsam mit der Kanzlerin »Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe« im Fall Khashoggi.
Inzwischen weiß man, wie von Riad ausgesandte Schergen den regimekritischen Journalisten umbrachten. Was unternimmt Berlin? Stoppt die Regierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien? Ruft man den deutschen Botschafter zurück und weist - wie im Fall des von Russland angeblich vergifteten Doppelagenten Skripal - Diplomaten aus?
Das und mehr hätte bereits lange vor der Ermordung von Khashoggi geschehen müssen. Spätestens nachdem UN-Generalsekretär Guterres im April erklärte, dass der Krieg, den Saudi-Arabien in Jemen führt, zur »weltweit schlimmsten humanitären Krise« geführt hat.
Doch statt endlich mal Rückgrat zu beweisen, katzbuckelte Maas jüngst bei der UNO vor den saudischen Machthabern. Er wollte so vergessen machen, dass sein Vorgänger im Außenamt, Sigmar Gabriel, den Saudis in seltener Deutlichkeit »politisches Abenteurertum« vorgeworfen hatte, das eine »brandgefährliche Entwicklung« beschleunige. Maas hofierte die Brandstiftern dabei so heftig, dass eine Einladung herauskam, um »eine neue Phase enger Kooperation in allen Bereichen zum Wohle unserer beiden Länder und Völker« zu beginnen.
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