- Politik
- Madeleine Henfling
Landtag sucht Babysitter
Thüringer Parlament will Kinder von Abgeordneten betreuen lassen - auf 450-Euro-Basis
Es ist die nächste Runde im Streit darum, wie kinderfreundlich der Thüringer Landtag ist. Denn mittlerweile sucht die Parlamentsverwaltung einen Babysitter für den Nachwuchs junge Mütter und Väter, die zugleich Abgeordnete sind. So soll ihnen die ungestörte Teilnahme an Plenarsitzungen ermöglicht werden. Allerdings soll die Betreuerin oder der Betreuer lediglich »auf 450-Euro-Basis« beschäftigt werden, also monatlich nicht mehr als diese Summe bekommen.
Das wird unter anderem von der Grünen-Fraktion kritisiert. Erstens gebe es grundsätzlich keinen Bedarf, sagt deren Parlamentarische Geschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich. Das habe ihre Fraktion der Verwaltung gegenüber bereits mehrfach deutlich gemacht, ebenso wie auch Vertreter der anderen im Landtag vertretenen Fraktionen.
Ohnehin ziele die von der Grünen-Abgeordneten Madeleine Henfling ausgelöste Debatte nicht auf bessere Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Abgeordneten während der Sitzungen ab - Betreuungsmöglichkeiten übrigens, für deren Inanspruchnahme die Parlamentarier privat zahlen müssten, auch wenn das unter anderem in zahlreichen Online-Debatten zum Thema immer wieder anders dargestellt worden ist. Vielmehr gehe es Henfling und den Grünen darum, dass es möglich sein sollte, Kleinkinder zumindest zu Abstimmungen in den Plenarsaal mitzunehmen. Außerdem solle es den Abgeordneten selbst überlassen sein, wie sie ihre Kinder betreuen oder betreuen lassen. »Und zwar, ohne dass jemand diese Entscheidung für sie trifft«, sagt Rothe-Beinlich. Alle Abgeordneten mit kleinen Kindern hätten erklärt, sie würden keinen Babysitter brauchen.
Eine Stellenanzeige, in der eine Fachkraft zur Kinderbetreuung im Landtag gesucht wird, erschien vor einigen Tagen auf dem Jobportal der Erfurter Arbeitsagentur - mit einer langen Liste an Anforderungen an die Bewerberinnen. Die sollten die Kinder unter anderem alleine betreuen können, ihre motorischen Fähigkeiten und Sprachkenntnisse fördern. Es sei eine mehrjährige Berufserfahrung als Erzieherin oder Pädagogin notwendig, heißt es in der Stellenanzeige, die nicht direkt vom Thüringer Landtag, sondern von einem Sicherheitsunternehmen geschaltet wurde, aber ausdrücklich einen Babysitter für den Einsatz im Landtag sucht.
Angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland zu wenige Erzieherinnen und Erzieher gebe und deren Einkommen gemessen an ihrer Qualifikation und der hohen Verantwortung für die Kinder ohnehin nicht besonders hoch sei, halte sie es für ein fatales Signal, dass für den Einsatz im Landtag ein Babysitter auf 450-Euro-Basis gesucht werde, sagt Rothe-Beinlich. Wenn die Verwaltung schon eine Fachkraft beschäftigen wolle, dann solle das wenigstens nicht mit einem prekären Arbeitsverhältnis geschehen, fordert die Grünen-Politikerin. Henfling war Ende August von Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) des Plenarsaals verwiesen worden, weil sie diesen mit ihrem damals erst einige Wochen alten Sohn betreten hatte. Das Baby schlief in einer Tragetasche am Körper der Mutter. Dennoch forderte Carius die Abgeordnete auf, den Saal zu verlassen. Solange sie das nicht tue, müsse er die Sitzung unterbrechen, so Carius, der zudem behauptete, auch ein kurzer Aufenthalt im Raum sei »dem Kindeswohl abträglich«.
Henfling verwies anschließend wiederholt darauf, dass Mandate nicht übertragbar sind. Parlamentarierinnen mit Kind müssten deshalb die Möglichkeit haben, den Nachwuchs zumindest kurzzeitig zu Abstimmungen mit ins Plenum zu nehmen.
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