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Wert der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien stark gestiegen
Grüne und Linkspartei üben scharfe Kritik an Bundesregierung
Berlin. Zwar sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Lichte des Falls Khashoggi und des Jemen-Konflikts höchst umstritten, doch ist der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren dorthin zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums über Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018 hervor, der am Mittwoch dem Kabinett vorlag. Scharfe Kritik übten Grüne und Linkspartei.
Zwischen Januar und Juni dieses Jahres wurden laut Wirtschaftsministerium fünf Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien im Wert von fast 162 Millionen Euro erteilt, im ersten Halbjahr 2017 waren es noch rund 99 Millionen Euro gewesen. Demnach handelte es sich bei den genehmigten Gütern um Patrouillenboote. Saudi-Arabien stand damit im ersten Halbjahr 2018 an dritter Stelle der wichtigsten Bestimmungsländer für erteilte Einzelgenehmigungen. Im Vorjahreszeitraum lag es noch auf Platz acht.
Das autoritär und erzkonservativ regierte Saudi-Arabien ist aus Sicht der Bundesregierung politisch und wirtschaftlich ein wichtiger Partner in einer konfliktreichen Region. Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind jedoch schon seit Jahren umstritten, auch weil das Königreich aktiv am Krieg im Jemen beteiligt ist. Zuletzt verschärfte sich die Kritik noch, nachdem der regierungskritische saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in der Türkei getötet wurde. Die Umstände sind bislang unklar.
Insgesamt gesehen sank die Ausfuhr von deutschen Rüstungsexporten laut Bundeswirtschaftsministerium: Im ersten Halbjahr 2018 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von rund 2,57 Milliarden Euro erteilt. Das ist etwa eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Spitzenreiter waren Algerien und die USA vor Saudi-Arabien. An Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören oder Nato-Staaten gleichgestellt sind, wurden Genehmigungen im Wert von rund 1,54 Milliarden Euro erteilt.
Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, eine »rein pauschale Betrachtung« der Genehmigungswerte sei »kein taugliches Mittel«, um die »Restriktivität der Exportpolitik« zu beurteilen. Die Bundesregierung betont stets, sie entscheide über Genehmigungen »im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen«.
Union und SPD hatten sich eigentlich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rüstungsexporte an Länder zu beenden, die wie Saudi-Arabien an dem gewaltsamen Konflikt im Jemen beteiligt sind. Angesichts des gewaltsamen Todes von Khashoggi kündigte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag an, vorerst würden keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, nannte diese Ankündigung kurz vor der Hessen-Wahl »unglaubwürdig«. Menschenrechtsverletzungen seien in Saudi-Arabien schließlich keine Ausnahme, sondern die Regel. Der Bundessicherheitsrat habe noch im September 2018 Ortungsradare für Saudi-Arabien genehmigt.
LINKEN-Fraktionsvize Sevim Dagdelen erklärte, eine Trendwende bei den Rüstungsexporten sei nicht in Sicht. »Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein.« Die Steigerung der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sei »absolut unverantwortlich«.
Für die FDP forderte Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in der »Passauer Neuen Presse«, Deutschland sollte generell keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern. Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung jetzt keine neuen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigen wolle. Allerdings sei die Zusammenarbeit auch mit schwierigen Ländern wichtig, als Gegengewicht zum Iran sei Saudi-Arabien unverzichtbar. AFP/nd
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