+++ An den Grünen führt in Hessen kein Weg vorbei +++

• Hochrechnung Infratest zur #hessenwahl2018 (20.51 Uhr): CDU: 27,2%, SPD: 19,8%, Grüne: 19,6%, LINKE: 6,1%, FDP: 7,7% AfD: 13,2%
• Hochrechnung Forschungsgruppe Wahlen zur #hessenwahl2018 (20.00 Uhr): CDU: 27,2%, SPD: 19,6%, Grüne: 19,6%, LINKE: 6,4 %, FDP: 7,8%, AfD: 12,8%

Update 21.26 Uhr: Abend wird lang
Thorsten Schäfer-Gümbel hat vor wenigen Minuten die SPD-Wahlparty in Wiesbaden verlassen. Den Sozialdemkoraten ist derzeit alles andere als nach Feiern zumute. Der Abend wird aber dennoch lang. Weiterhin ist unklar, welche Parteien künftig rechnerisch eine Koalition bilden könnten. Reicht es doch noch für Schwarz-Grün? Kommt doch eine Ampel? Spätestens am Montagmorgen dürfte etwas mehr Klarheit herrschen.

Update 21.10 Uhr: LINKE holt ihr bisher stärkstes Ergebnis bei einer Hessen-Wahl
Die LINKE schafft mit etwa sechs Prozent erneut souverän den Einzug in den Wiesbadener Landtag und holt ihr bisher bestes Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl. Dass die Partei nicht noch mehr holte, könnte mit dem Stadt-Land-Gefälle zu tun haben, so Robert D. Meyer in einer ersten Analyse.

Update 21.06 Uhr: Schwarz-Grün muss um Mehrheit bangen
Die schwarz-grüne Regierungskoalition muss derzeitigen Hochrechnungen zufolge um ihre zunächst noch erhoffte Mehrheit zittern. Laut Berechnungen des ZDF von 20.00 Uhr fehlt CDU und Grünen eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Landtag. Die Parteien kämen zusammen auf 62 von 124 Sitzen, nötig wären aber 63. Die ARD geht hingegen in einer Hochrechnung von 19.57 Uhr von einer Stimme Mehrheit für Schwarz-Grün aus. Beide Parteien kämen demnach zusammen auf 61 von 121 Sitzen. In den Zahlen sind jeweils Überhangs- und Ausgleichsmandate eingerechnet. Eine klare Mehrheit sehen ARD und ZDF derzeit nur für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Update 20.42 Uhr: Einzug der AfD in Landtag von Protest begleitet
In Frankfurt am Main haben sich mehrere hundert Demonstrant*innen versammelt, um gegen den erstmaligen Einzug der AfD in das Landesparlament zu demonstrieren. Unter dem Motto »Kein unkommentierter Einzug der hessischen AfD in den Landtag!« hatte die Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« zu dem Protest aufgerufen.

Update 19.15 Uhr: Dunkelgrüner Wahlgewinner
Riesiger Jubel: Die Grünen können ihr Wahlergebnis gegenüber 2013 fast verdoppeln. Doch trotz des grandiosen Ergebnisses hatten einige in der Partei auf mehr gehofft, berichtet »nd«-Redakteurin Alina Leimbach. Auch wie das Regieren weitergeht, ist vollkommen offen.

Update 18.45 Uhr: Rechtsbündig
Wenn das Ergebnis in Bayern vor zwei Wochen direkte Folge bundespolitischer Verwerfungen in den sogenannten Volksparteien war, wird Hessen zum letzten Auslöser bundespolitischer Konsequenzen für diese werden müssen. Alles andere hieße für SPD und Union, den eigenen Tod zu verschlafen. Uwe Kalbe kommentiert die Folgen der hessischen Landtagswahl.

Update 18.33 Uhr: SPD gibt kein »gutes Erscheinungsbild« ab
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die schwere Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen eingestanden. »Es war ein schlechtes Ergebnis«, sagte er am Sonntagabend. Nach aktuellen Hochrechnungen hat die SPD knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen. Zwar habe die SPD in Hessen einen Wahlkampf geführt, »der sich wirklich sehen lassen kann«. Dass die beiden Koalitionsparteien in Berlin, Union und SPD, schlecht abgeschnitten haben, sei aber ein Zeichen, dass vieles anders werden müsse. Über personelle Konsequenzen wollte Klingbeil nicht spekulieren, allerdings seien intensive Gespräche über die Zukunft nötig. Seine Partei gebe kein »gutes Erscheinungsbild« ab. Auch die hessische SPD zeigte sich schwer enttäuscht. Sie sei »entsetzt«, sagte Generalsekretärin Nancy Faeser am Sonntag. »Mit diesem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet«, sagte Faeser. Grund sei die Bundespolitik. Es habe nicht nur Gegenwind aus Berlin gegeben, sondern es seien »ganze Sturmböen gekommen«. Das Ergebnis sei eine Art Misstrauensvotum gegen die SPD.

Update 18.28 Uhr: »Schweres Ergebnis« für CDU
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat das Abschneiden seiner Partei bei der hessischen Landtagswahl als »schweres Ergebnis« eingestuft. Da brauche man »nicht drumherum reden«, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Allerdings sei die CDU ersten Hochrechnungen zufolge dennoch »bei weitem« stärkste Kraft geworden. Die Wähler wollten, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Amt bleibe, sagte Braun. Er räumte zugleich ein, dass die Streitigkeiten in der Großen Koalition in Berlin seiner Partei im hessischen Wahlkampf nicht geholfen hätten.

Update 18.20 Uhr:»So grün war Hessen noch nie«
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich begeistert über das gute Abschneiden ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl gezeigt. »So grün war Hessen noch nie«, sagte sie am Sonntagabend. »Die Klimakrise ist mitten in Deutschland angekommen.« Die Grünen hätten gerade auch in Hessen gezeigt, dass sie Antworten lieferten und nicht Probleme herbeiredeten. Als Beispiel nannte sie die gute Anbindung von Bus und Bahn im ländlichen Raum. Nach ersten Prognosen haben die Grünen etwa 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Update 18.02 Uhr: CDU und SPD verlieren deutlich, Grüne große Gewinner
Die Umfragen der letzten Wochen haben sich bestätigt. CDU als auch SPD haben laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest dimap bei der hessischen Landtagswahl massiv an Stimmen verloren. Die Christdemokraten unter der Führung des derzeitigen Ministerpräsident Volker Bouffier verlieren im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren etwa 10 Prozent der Stimmen und werden mit 28 Prozent stärkste Kraft im Wiesbadener Landtag. Ähnlich verheerend fällt der Urnengang für die Sozialdemokraten aus. Laut Prognosen erreicht die SPD von Thorsten Schäfer-Gümbel 20 Prozent und liefert sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei mit den Grünen, die als der große Gewinner dieses Abends gelten dürften. Trotz bisheriger Koalitionsbeteiligung mit der CDU kann die Ökopartei um fast zehn Prozentpunkte auf 19,5 Prozent zulegen.

Freude dürfte ebenso bei der LINKEN herrschen. Die Sozialisten schaffen nicht nur nach 2013 und 2009 erneut den Einzug in den Wiesbadener Landtag, sondern können sogar leicht auf 6,5 Prozent zulegen. Ebenso leichte Zuwächse kann die FDP verzeichnen. Nachdem ihr 2013 mit 5,0 Prozent nur sehr knapp der Einzug gelang, sieht es dieses Mal etwas komfortabler aus. Die Liberalen erreichen laut 18-Uhr-Prognose 7,5 Prozent.

Auch die AfD sitzt künftig sicher im hessischen Landtag, nachdem der Rechtsaußenpartei 2013 noch der Sprung über die 5-Prozent-Hürde gelang. Sie erreicht 12,0 Prozent.

Update 17.13 Uhr: Erste grüne Direktmandate möglich
Nach Baden-Württemberg und Bayern könnten nun auch in Hessen erstmals direkt gewählte Abgeordnete der Grünen in den Landtag einziehen. Laut wahlkreisprognose.de haben sie Chancen auf zwei Wahlkreise, das Portal election.de rechnet vor, dass es sogar fünf werden könnten. Und auch hier sind es erneut die Großstädte, die das möglich machen dürften. Zum einen der als »Frankfurter Prenzlauer Berg« verschriene Wahlkreis Frankfurt V mit den Stadtteilen Nordend, Bornheim und Ostend. Auch in dem durch Universitäten geprägten Darmstadt stehen die Chancen sehr gut. Der Wissenschaftsstadt steht bereits seit April 2011 mit Oberbürgermeister Jochen Partsch ein Grüner vor.

Update 16.52 Uhr: Mit Pistole und Gewaltfantasien
Spitzenkandidat Rainer Rahn versucht der hessischen AfD ein bürgerliches Image zu geben. Auf der Wahlliste finden sich jedoch auch Unterstützer der Identitären und der neuen Rechten, berichtet Sebastian Bähr.

Update 16.15 Uhr: Hessische Verhältnisse – Alles und nichts kann
36 Jahre alt ist das Schlagwort »hessische Verhältnisse«, das uneindeutige, politische Mehrheiten bezeichnet. Damals war das noch »rote Hessen« durch den erstmaligen Einzug der Grünen in den Landtag vor einer neuen Situation. Ohne die Grünen ging nichts mehr – obwohl die SPD auf keinen Fall mit diesen »Chaoten« regieren wollte. Auch die Ökopartei hatte damals eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen und tolerierte die rote Minderheitenregierung später nur. 2018 ist an den Grünen ebenfalls kaum ein Vorbeikommen möglich. Nur: Mit dem Unterschied, dass sie dieses mal regieren wollen. Bei der Wahl der Partner sind die Grünen da auch wenig wählerisch. Sie würden gerne Schwarz-Grün wie bisher machen. Wenn es dafür nicht reicht, käme auch eine Jamaika-Koalition in Frage. Und ja: Auch Rot-Rot-Grün ist nicht tot in Hessen. Umfragen sahen in letzter Zeit auch immer wieder eine solche Mehrheit in Reichweite. Doch dafür würden die Grünen den Ministerpräsidenten stellen wollen. Wir sehen: Hessische Verhältnisse 2018.

Update 15.50 Uhr: TSG und ein Hund namens »Lobo«
Auf so manchen Beobachter mag der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel mit dem politischen Charme eines Bankkaufmannes wirken. Doch in seiner Zeit als Politikstudent und Vize-Jusos-Chef in Südhessen setzte »TSG« auch schon mal auf politische Provokation. Er und einige Junggenossen kritisierten 1994, dass Kurden aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden sollten, wo ihnen Verfolgung drohte. Um für ihren Einsatz gegen die drohenden Ausweisungen möglichst breite Aufmerksamkeit zu bekommen, drohten die Jusos damit, einen Hund namens »Lobo« zu vergiften, sollte Hessen keinen Abschiebstopp erlassen. Doch der Versuch einer politischen Satire ging nach hinten los und brachte TSG viel Ärger ein. Dabei wollten er und seine Mitstreiter nur darauf hinweisen, dass die Menschen sich mehr um einen Hund als um Menschenleben sorgten. Zeitweise drohte Schäfer-Gümbel deshalb sogar ein Ausschlussverfahren, was allerdings nach einigen Wochen zurückgezogen wurde. Später auf die Aktion angesprochen, gab sich der SPDler sehr selbstkritisch. Politiker sollten sich nicht an Satire versuchen.

Update 15.30 Uhr: Der geilere Bouffier
Auch die Partei »Die Partei« hofft am heutigen Sonntag auf den Durchbruch in hessen. Zumal an ihrer Spitze Herr Bouffier steht. Den Namen kennt im Land jeder, was gemeinhin als zusätzliches Wahlmotiv gilt.

Update 14.50 Uhr: Wahlbeteiligung fällt bisher sehr unterschiedlich aus
Bisher machen die Hessen von ihrem Wahlrecht sehr unterschiedlich gebrauch. Im Wiesbadener Wahlamt sagte ein Sprecher, in 20 ausgewählten, repräsentativen Wahlkreisen habe die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 25,2 Prozent gelegen. Das sei relativ wenig. 2013, als die Landtags- und die Bundestagswahl zusammenfielen, seien es zu der Uhrzeit bereits 43,5 Prozent gewesen, bei der Kommunalwahl 2016 wurden demnach zu der Zeit 21,8 Prozent gezählt.

In Osthessen meldete das Wahlamt in Fulda indes um 11.00 Uhr eine höhere Beteiligung als 2013. Demnach waren es im Wahlkreis 10 (Rotenburg) 28,66 Prozent (2013: 26,00) und im Wahlkreis 11 (Hersfeld) 29,86 Prozent (2013: 27,91). Das Frankfurter Wahlamt sprach von 18,6 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 23,9, 2009: 17,0), das in Wetzlar von 18,56 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 21,29).

Update 14.35 Uhr: NRW-Fraktionsschef rät SPD zu Minderheitsregierung
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat vor der Hessen-Wahl eine Minderheitsregierung der SPD als Option ins Gespräch gebracht. »Wir haben in NRW damit gute Erfahrungen gemacht«, sagte Kutschaty dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Wichtig sei, »dass die CDU in der Regierung abgelöst wird«. In Nordrhein-Westfalen hatte es nach der Wahl vom Mai 2010 zwei Jahre lang eine von der SPD geführte rot-grüne Minderheitsregierung gegeben.

Update 14.30 Uhr: An der LINKEN ist Rot-Rot-Grün laut Wissler in Hessen nie gescheitert
Die Linkspartei in Hessen steht einem erneuten Versuch zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung offen gegenüber. An ihrer Partei sei ein Politikwechsel in Hessen weder 2008 noch 2013 gescheitert, betont die Spitzenkandidatin Janine Wissler im »nd«-Interview. Zweifel hegt die Partei vor allem an der Bereitschaft der seit fünf Jahren mit der CDU regierenden Grünen zu einer Mitte-links-Koalition. Nach den Sondierungsgesprächen hätten die Grünen 2013 »beschlossen, dass die Differenzen, die sie mit der Hessen-CDU haben, leichter überbrückbar sind als die zur LINKEN«. Die Grünen hätten damals »eine Richtungsentscheidung getroffen und große Teile ihres Wahlprogramms in die Tonne getreten«, so Wissler weiter. »Das werden wir sicher nicht tun.«

Update 13.53 Uhr: Dreyer kritisiert Äußerungen über mögliches »GroKo«-Ende
Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen deren Äußerungen über einen möglichen Bruch der Großen Koalition nach der Hessen-Wahl scharf angegriffen. »Wenn die CDU-Generalsekretärin über ein frühzeitiges Ende der 'GroKo' spekuliert, ist das ein dreistes Ablenkungsmanöver von den Grabenkämpfen in der eigenen Partei«, sagte Dreyer der »Bild am Sonntag«. »Sie verbreitet maximale Unsicherheit.«

Dreyer fügte hinzu: »So ein Wahlkampfmanöver ist riskant, weil es Landtagswahlen entwertet und Politikverdrossenheit fördert.« Kramp-Karrenbauer hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen einen Bruch der Großen Koalition als denkbares Szenario nach der Landtagswahl am Sonntag in Hessen ins Spiel gebracht. Sie warnte in dem Zusammenhang vor möglichen Neuwahlen.

Das politische Berlin schaut auf Hessen

Wiesbaden. Die bundesweit mit Spannung erwartete Landtagswahl in Hessen hat begonnen. Am Sonntag um 8.00 Uhr öffneten die Wahllokale, bis 18.00 Uhr können Stimmen abgegeben werden. Insgesamt sind rund 4,4 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden.

Es wird mit einem engen Wahlausgang gerechnet. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss. In den letzten Umfragen zeichneten sich herbe Verluste für CDU und SPD ab. Die Grünen legten dagegen deutlich in der Wählergunst zu.

Der SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel gab sich bei seinem Urnengang am Sonntag in Lich dennoch optimistisch. »Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist«, sagte er. Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, »dass es heute nicht um die Große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen.«

Eine Sprecherin des Wahlamtes in Wetzlar sprach am Sonntagvormittag von einer Wahlbeteiligung von 6,16 Prozent bis 10 Uhr. Das sei »im normalen Rahmen«. Ähnlich klang das im Wahlamt Gießen. Hier lag die Beteiligung in den Wahlbezirken um 10 Uhr bei durchschnittlich 7,3 Prozent. Das sei in etwa wie erwartet und üblich.

Die Wahl in Hessen gilt als Härtetest für den Fortbestand der Großen Koalition von Union und SPD in Berlin. Die Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, stehen auch in den eigenen Reihen unter Druck.

Einer neuen Umfrage zufolge ist die Union bundesweit erneut auf ein Allzeittief gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend für die »Bild am Sonntag« kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen legen in der Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid einen Prozentpunkt auf 20 Prozent zu. Die SPD verharrt bei 15 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zulegen konnte. LINKE und FDP kommen erneut auf zehn Prozent.

In Hessen können die Bürger am Sonntag auch über eine Reform der hessischen Landesverfassung entscheiden. Diese ist im Jahr 1946 in Kraft getreten und enthält unter anderem noch die Todesstrafe, die durch das Grundgesetz aber längst außer Kraft gesetzt ist. Diese Passage soll nun gestrichen werden. Insgesamt geht es um 15 Änderungen. Agenturen/nd

• Anspannung vor dem Urnengang
  Wahlkämpfer setzen auch in den Abendstunden auf Mobilisierung mit Kneipentouren

• Unter der grünen Oberfläche
  Die Wahlerfolge und Umfragewerte der Grünen sind mehr als ein Hype. Sie sind Ausdruck dafür, dass es heute um die »Ökologie der Existenz« geht.

• Der geilere Bouffier
  Die Partei schickt einen Namensvetter gegen den CDU-Ministerpräsidenten ins Rennen

• Mühseliger Kampf um das Nötigste
  Im ländlichen Hessen sieht man sich von der Landespolitik benachteiligt - Eindrücke aus Oberzent im Odenwald

• Wissler: An der LINKEN ist Rot-Rot-Grün in Hessen nie gescheitert
  Spitzenkandidatin der Linkspartei zweifelt vor allem an der Bereitschaft der Grünen zu einer Mitte-links-Koalition

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