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Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
Trotz ihrer Wahlniederlage in Hessen setzt die SPD-Führung vorerst auf die Fortsetzung der Großen Koalition
Die Führung der SPD versucht nach der Wahlniederlage in Hessen, Zeit zu gewinnen. Das Präsidium der Sozialdemokraten beschloss am Montag, ihrem Koalitionspartner Union eine Frist bis Dezember zu setzen. »Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird«, heißt es in dem Schreiben. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Konservativen zu führen.
Die Sozialdemokraten machen den Dauerkonflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Flüchtlingspolitik für die Krise der Großen Koalition verantwortlich. Zudem will die SPD mit eigenen Projekten in der Regierung sichtbar werden. Sie forderte die Union nun zur Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz binnen der nächsten zwölf Monate auf. Allerdings bedeutet das offensichtlich lediglich, dass die SPD den bestehenden Koalitionsvertrag abarbeiten will. Die Ergebnisse der schwarz-roten Zusammenarbeit sollen erst im Herbst kommenden Jahres kritisch unter die Lupe genommen werden.
Ein schneller Ausstieg aus der Großen Koalition steht hingegen nicht auf der Agenda der SPD-Führung. Zudem schloss Nahles für sich personelle Konsequenzen aus. »Wir haben jetzt eine Menge Arbeit vor uns«, sagte sie bei einer Pressekonferenz.
Im linken Parteiflügel der SPD gehen die Meinungen auseinander, wie man weiter verfahren sollte. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, forderte eine frühere Überprüfung. »Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert«, sagte der Jungsozialist dem rbb-Inforadio.
Andere linke SPD-Politiker forderten hingegen einen radikalen Schnitt. In einem gemeinsamen Papier sprachen sich der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der frühere Staatssekretär Rudolf Dreßler, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange sowie die Basisaktivisten Susi Neumann und Steve Hudson für den Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze aus. Auf einem Bundesparteitag solle schnellstmöglich über das Ende der Großen Koalition und über die Neuausrichtung der SPD debattiert werden. Ein neuer Vorsitzender solle per Urwahl bestimmt und dann von einem Parteitag gewählt werden. Dieser Vorstoß wird unter anderem auch von den Juso-Vorsitzenden in Frankfurt am Main und Duisburg, Simon Witsch und Sebastian Ackermann, unterstützt.
Auch der linke SPD-Verein Forum DL 21 rief die Parteiführung erneut dazu auf, das Bündnis mit der Union zu beenden. Die DL 21 hatte bei einer Mitgliederversammlung am Wochenende in Mannheim sieben Punkte beschlossen, um den Weg der SPD »in die Bedeutungslosigkeit zu stoppen«. Allerdings steht in dem Papier wenig Konkretes. Der linke SPD-Verein wirft der Partei unter anderem vor, sich an »neoliberalen Prinzipien« orientiert zu haben. »Die SPD muss sich wieder an Prinzipien des Gemeinwohls und der Verteilungsgerechtigkeit orientieren«, fordert die DL 21. Sie übt auch harsche Kritik an dem Parteimanagement im Berliner Willy-Brandt-Haus. Zu lange sei die Partei »wie ein Unternehmen geführt worden«. Politische Bildung auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus müsse wieder zum zentralen Angebot des Parteiapparates werden.
Derzeit ist nicht absehbar, dass sich die linken Sozialdemokraten, die das schwarz-rote Bündnis schnell beenden wollen, intern durchsetzen könnten. In den Führungsgremien der SPD sind sie nämlich unterrepräsentiert. Die Parteispitze vertritt weiterhin mehrheitlich die Meinung, dass die SPD in der Großen Koalition grundsätzlich eine gute Arbeit macht. Eine schonungslose Selbstkritik angesichts des Absturzes in Umfragen und Wahlen ist hier nicht zu hören. »Wir machen dort viele Dinge, die den Menschen nutzen«, lobte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die SPD werde nun intensiver für ihre Arbeit in der Bundesregierung werben.
Unterstützung erhält die SPD-Spitze von Vertretern des rechten Parteiflügels. Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der Bundestagsfraktion ist, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Koalition auf der Sachebene gut funktioniere. »Aber die SPD wird in das schreckliche Erscheinungsbild der Koalition, das von der Union geprägt wird, hineingezogen und nimmt damit Schaden«, meinte Kahrs.
Etwas ratlos wirkte der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach seiner Wahlschlappe. Die SPD müsse das Modell einer »linken Volkspartei« wieder mit Leben füllen, sagte er. Ähnliche Floskeln sind schon seit Jahren von SPD-Politikern zu hören, ohne dass sich grundlegend etwas ändert.
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