- Politik
- Rechtsaußen in Hessen
AfD wildert am rechten Rand der CDU-Wählerschaft
Rechtsaußenpartei konnte beim Einzug in den Wiesbadener Landtag vor allem in ländlichen Regionen punkten
Es ist ein Versuch des politischen Umgangs damit, was knapp zwei Stunden zuvor nach Schließung der Wahllokale nun auch offiziell sicher war. Am Sonntagabend versammelten sich rund 800 Menschen am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main, um gegen den Einzug der AfD in den hessischen Landtag zu protestieren. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die linke Initiative »Nationalismus ist keine Alternative«. »Ganz Frankfurt hasst die AfD«, tönt es im Chor.
Die Parole mag übertrieben sein, im Kern hat sie aber etwas wahres. Hätte bei der Hessenwahl allein die Mainmetropole über die Zusammensetzung des neuen Parlamentes entschieden, die politische Landschaft sähe in Hessen nun anders aus. Nicht nur hätte es für eine Koalition aus Grünen, SPD und LINKEN eine rechnerische Mehrheit gegeben, auch der AfD wäre es deutlich schlechter ergangen. In Frankfurt holte die Rechtsaußenpartei neun Prozent und damit mehr als vier Prozentpunkte weniger als im landesweiten Ergebnis. Hessens Großstädte, sie sind nicht die Wahlkreise, denen die AfD ihr Ergebnis von 13,1 Prozent verdankt. Laut Zahlen der Meinungsforscher von Infratest dimap gab es in den Großstädten für die Partei im Schnitt nur neun Prozent zu holen.
Ganz anders sieht es in Hessens ländlichen Regionen aus. Hier erreicht die AfD zum Teil Ergebnisse von 16 Prozent und mehr. Besonders hervorstechend ist die osthessische Gemeinde Neuhof bei Fulda. Politisch mit etwa 10 000 Einwohnern unbedeutend, beweist die Gemeinde aber, dass die Rechten auch in einem westdeutschen Bundesland Wähler mobilisieren können, wie das bisher vor allem aus dem Osten bekannt ist. In Neuhof holte die Partei 24,3 Prozent der Zweitstimmen. Zu verdanken dürfte sie dies auch einem Mann haben: Martin Hohmann. Der frühere CDU-Politiker, der heute für die AfD im Bundestag sitzt, war bis 1998 über 14 Jahre lang Neuhofs Bürgermeister. Berührungsängste? Die fallen unter solche Vorzeichen viel schwächer aus.
Zwar ist der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede 2004 aus der CDU ausgeschlossene Hohmann niemand, den die Christdemokraten wirklich wiederhaben wollen. Doch der 70-Jährige steht symbolhaft für ein Problem, mit dem die Konservativen zunehmend kämpfen. Laut Infratest dimap verlor die CDU im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren etwa 96 000 Stimmen an die AfD, deren Wählerschaft damit zu etwa einem Viertel aus ehemaligen Unterstützern der Christdemokraten besteht.
Dass diese mehrheitlich eher vom rechten Rand der Partei stammen dürften, zeigt ein Blick auf die Motivation, dieses Mal für die Rechtsaußenpartei anstatt für die CDU zu votieren. Überragende 99 Prozent erklärten in den Nachwahlbefragungen, sie fänden es richtig, dass die AfD den Zuzug von Ausländern begrenzen will. 97 Prozent gaben an, dass sie es richtig finden, wenn der »Einfluss des Islam in Deutschland« verringert werde. Deutlicher hätten die zwei Kernthemen der Rechtsaußenpartei kaum auf Zuspruch treffen können.
Bedenklich ist eine dritte Zahl, die die Meinungsforscher ermittelten: Fast Dreiviertel der Befragten gaben an, die AfD würde Ansichten vertreten, wie dies früher die hessische CDU getan habe. Gemeint sein dürfte damit vor allem die Ära des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der Wahlkämpfe auch schon mal auf den Rücken von Migranten austrug. Koch propagierte schon 2008 »kriminelle Ausländer abschieben«, lange bevor die AfD auf der politischen Bühne erschien und solche Forderungen noch als rassistische Provokation galten, die vorrangig die NPD skandierte.
Kochs Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, war sich bewusst, dass die AfD am rechten Rand des CDU-Wählerspektrums wildern würde. So bezeichnete Bouffier die Rechtsaußentruppe im Wahlkampf als »Erbschleicher«, weil Parteichef Alexander Gauland gesagt haben soll, die hessische CDU-Lichtgestalt Alfred Dregger würde heute AfD wählen. Eine ähnliche Provokation ist aus dem bayerischen Landtagswahlkampf bekannt. Da plakatierten AfD-Unterstützer über Franz Josef Strauß das Gleiche und auch da war es der Fall, dass die CDU-Schwesterpartei CSU 180 000 Wähler nach weiter rechts verlor.
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