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»Eine Umkehr ist keine Option«
Ein Jahr nach der Ausrufung der katalanischen Republik gründet Puigdemont eine neue Sammlungsbewegung
Derzeit fehlt dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess eine gemeinsame Strategie, wie man der Republik zur Wirklichkeit verhelfen soll. Für den katalanischen Regierungschef Quim Torra ist aber klar, dass ››eine Umkehr keine Option ist.» Das war seine Botschaft am bittersüßen Jahrestag, an dem am Samstag in Katalonien die Ausrufung der ››Katalanischen Republik‹‹ vor einem Jahr begangen wurde. Wegen der massiven spanischen Repression konnte sich das unabhängige Katalonien bisher nicht materialisieren. Torra forderte von der Bevölkerung, ››Druck‹‹ zu machen. Torra setzt, wie sein Vorgänger, Exil-Präsident Carles Puigdemont, auf die Mobilisierung der Bevölkerung. Beide sehen als einen zentralen Wendepunkt die Gerichtsverfahren gegen die Politiker und Aktivisten an, die alsbald am Obersten Gerichtshof beginnen sollen.
Der Oberste Gerichtshof stellte gerade zum Wochenende, vor dem Jahrestag, die Anklagen vor. Obwohl Richter in Deutschland, Belgien, Großbritannien und der Schweiz weder eine angebliche Rebellion noch einen Aufruhr erkennen können, weshalb sie die Auslieferung von Ex-Mitgliedern der katalanischen Regierung verweigern, hält der Oberste Gerichtshof bei neun von 18 Angeklagten an einer Rebellion fest, also einem ››gewaltsamen Aufstand‹‹. Den sollen die ehemaligen Mitglieder der Regierung und Aktivisten angeführt haben, denen die spanische Justiz habhaft wurde. Den übrigen neun Angeklagten wird Veruntreuung und Ungehorsam vorgeworfen.
Inzwischen zweifelt aber auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez daran, dass es eine Rebellion gab. Er will über die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Justizministeriums nur noch auf ››Aufruhr‹‹ plädieren. Das wird als kleine Geste an die katalanischen Parteien gewertet, auf deren Stimmen die Regierung bei der Verabschiedung des Haushalts angewiesen ist. Allerdings hält sein Ministerium für Staatsanwaltschaft wie der Ermittlungsrichter Pablo Llarena bisher weiter an der Rebellion fest.
Zwar stehen auf Aufruhr ››nur‹‹ bis zu 15 und nicht bis zu 30 Jahre Haft, doch auch dafür ist Gewalt notwendig, die es von Seiten der Unabhängigkeitsbewegung nicht gab. Klar ist, dass die Unabhängigkeitsbewegung diese ››Geste‹‹ nicht akzeptieren wird. ››Wir werden kein Urteil akzeptieren, das nicht ein Freispruch der Angeklagten ist‹‹, sagte Torra. Er meint, dass Regierungschef Sánchez, der nur mit den Stimmen der Katalanen an die Macht kam, ››seinen Kredit verspielt hat‹‹. Denn eine reale Veränderung und ein Dialog über ein Referendum sind nicht in Gang gekommen. Auch die Republikanische Linke (ERC) kann eine Verurteilung wegen Aufruhrs und Veruntreuung ihres inhaftierten Parteichefs Oriol Junqueras und anderer Führungspersonen nicht akzeptieren. Allerdings ist sie bereit, Sánchez weit entgegen zu kommen. Sie fürchtet, dass der Sozialdemokrat sonst schnell stürzt und eine rechte Hardlinerregierung an die Macht käme, welche die Lage weiter deutlich zuspitzen würde.
Da es verschiedene Einschätzungen über den richtigen Weg gibt, ist eine Sammlungsbewegung von Puigdemont am Samstag im katalanischen Manresa ohne die ERC und die linksradikale CUP gegründet worden, die gemeinsam den Unabhängigkeitsprozess vor einem Jahr bis zur Ausrufung der Republik getragen haben. Aus seinem belgischen Exil hatte Puigdemont die ››Crida‹‹ (der Aufruf) auf den Weg gebracht und war per Video zugeschaltet. Die Halle war mit über 6 000 Menschen völlig überfüllt. Er will mit dem «Nationalen Aufruf für die Republik» die Bewegung wieder über Parteigrenzen hinweg vereinen, um aus der Republik eine Wirklichkeit werden zu lassen. Die Einheit, so beschwört Puigdemont, ist dafür zentral. Doch auch in seiner christdemokratischen PdeCAT ist das Projekt, das auch bei kommenden Wahlen antreten soll, umstritten. Zu diffus sind die Vorstellungen bisher noch.
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