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Maaßen-Nachfolger beim Verfassungsschutz gefunden?
Mögliche Ernennung stößt auf geteiltes Echo / LINKE: »Das wäre kein Neustart und das falsche Signal.« / Grüne: Es ist wichtig, dass jetzt Ruhe einkehrt
Berlin. Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) soll nach Medienberichten neuer Präsident des Inlandsgeheimdienstes werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen bestimmt, berichtete »Focus Online« am Dienstag. Auch nach ARD-Informationen soll Haldenwang Maaßen nachfolgen. Das Innenministerium konnte die Personalie nicht bestätigen. »Es ist noch keine Entscheidung getroffen«, betonte ein Sprecher auf dpa-Anfange.
Der 58-jährige Jurist Haldenwang war von 1991 bis 2000 im Bundesinnenministerium als Referent in der Dienstrechtsabteilung sowie als Personalreferent tätig. Im Jahr 2000 wechselte er als Referatsgruppenleiter in das Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Haldenwang kehrte 2006 ins Bundesinnenministerium zurück, wo er die Leitung des Referats »Laufbahnrecht« und die Geschäftsführung des Bundespersonalausschusses übernahm. 2009 kam er ins BfV, wo er bis Ende 2012 die Zentralabteilung leitete, bis er der Ständige Vertreter des Vizepräsidenten und schließlich zum 1. August 2013 Vizepräsident des BfV wurde.
Die möglich Ernennung Haldenwange zum neuen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes stieß bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Mittwoch positiv über Haldenwang. Dieser sei im Parlament gut bekannt.
»Es ist wichtig, dass das Bundesamt im Anschluss an die schwierigen Diskussionen der letzten Monate um die Leitung des Hauses zur Ruhe kommt«, fügte von Notz hinzu. Der LINKEN-Geheimdienstexperte André Hahn sagte den RND-Zeitungen hingegen: »Das wäre kein Neustart und das falsche Signal.«
Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), sagte dem »Handelsblatt«, Haldenwang habe in den letzten Jahren »eine exzellente Arbeit« gemacht. Er sei auch »politisch anerkannt« und werde von den Kollegen im Bundestag geschätzt.
Der bisherige Geheimdienstchef Maaßen war wegen umstrittener Aussagen zu den rassistischen Übergriffen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen daraufhin, Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium zu versetzen. Vorläufig bleibt er allerdings noch als Verfassungsschutz-Chef im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Agenturen/nd
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