- Politik
- Vergewaltigungsfall in Freiburg
Debatte um Abschiebungen nach Syrien befeuert
Konservative Politiker fordern Aufhebung des Abschiebestopps / SPD fordert Aufklärung über den nicht-vollstreckten Haftbefehl eines Täters
Berlin. Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat die Debatte über die Abschiebung von Straftätern befeuert. Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg forderte in der »Welt« vom Samstag eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrien: »Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher.« Aus der SPD kamen Fragen, warum der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter nicht vollstreckt wurde.
Wenn sich die Lage in Syrien »auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden«, forderte Middelberg. Das müsse jedenfalls für diejenigen gelten, die nicht »aufgrund individueller Verfolgung, sondern nur wegen der allgemeinen Bedrohungslage« ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. Der Schutz der Bevölkerung in Deutschland müsse »Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern«.
Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). »Unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Herrmann betonte aber auch: »Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben.« Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert einen härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber.
In eine andere Richtung argumentierte der baden-württembergische SPD-Politiker und frühere Landesinnenminister Reinhold Gall. »Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden«, sagte er der »Heilbronner Stimme« vom Samstag.
Gall wandte sich zugleich gegen Forderungen nach schärferen Gesetzen. Stattdessen sollten erst einmal »die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden«, wandte er sich gegen einen Vorstoß des derzeitigen baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU).
Eine 18-Jährige war am 14. Oktober mehrfach vergewaltigt worden, nachdem sie mit dem mutmaßlichen Haupttäter eine Freiburger Disko verlassen hatte. In dem Club hatte sie den Ermittlungen zufolge Drogen konsumiert, die sie möglicherweise wehrlos machten. Sieben der bislang acht als Tatverdächtige in dem Fall Festgenommenen sind Syrer, der achte ist deutscher Staatsbürger. Zwei weitere Tatverdächtige werden noch gesucht. Gegen den Hauptverdächtigen hatte zum Tatzeitpunkt ein Haftbefehl vorgelegen.
Einige Verdächtige posierten früher im Internet mit Waffen. Mutmaßungen zu einer Verbindung zur syrischen Kurdenmiliz YPG konnten den Ermittlern zufolge bislang nicht verifiziert werden. Für das Bürgerkriegsland Syrien wurde 2012 ein Abschiebestopp verhängt, der seither immer wieder verlängert wurde - zuletzt bis Ende dieses Jahres. Ende November beraten die Innenminister von Bund und Ländern über eine erneute Verlängerung. AFP/nd
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