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Eigentlich Sozialdemokrat
Simon Poelchau über Olaf Scholz’ Widerstand gegen eine EU-Digitalsteuer
Eigentlich ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz ja Sozialdemokrat. Doch mit dem kleinen Wort »eigentlich« hebt man bekannterweise Aussagen auf. So verhält sich Scholz unter seinen europäischen Kollegen sogar noch wirtschaftsfreundlicher als sein konservativer Vorgänger Wolfgang Schäuble. Hatte dieser zumindest alibihaft über eine Finanztransaktionssteuer verhandelt, hat Scholz sie schnell beerdigt. Und nun macht der SPD-Mann mit seinem Widerstand gegen eine EU-weite Steuer auf die Umsätze von Digitalunternehmen im Sinne der großen Konzerne weiter.
Der Hinweis von Scholz, dass man zunächst bis zum Sommer 2020 eine Einigung auf der Ebene der Industriestaatenorganisation OECD abwarten solle, ist ein billiges Spiel auf Zeit. Auch tut er damit etwas, das typisch ist für Politiker, die eine Sache ablehnen wollen, es aber nicht können: Er schiebt die Diskussion um diese Steuer auf eine höhere diplomatische Ebene, wissend, dass dies ihre tatsächliche Einführung weitaus schwieriger und unwahrscheinlicher macht. Denn innerhalb der OECD müssen sich noch mehr Staaten mit noch unterschiedlicheren Interessen, als es sie schon innerhalb der EU gibt, auf das Vorhaben einigen.
So wird es zumindest wahrscheinlicher, dass Scholz die Steuer nicht mehr einführen kann. Ob er 2020 noch Minister ist, ist derzeit fraglich.
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