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Ein Gerichtshof für die Banken
In Spanien sollen nun doch Kreditnehmer für Kosten der Geldhäuser geradestehen
Die Wellen schlagen hoch in Spanien. Selbst der Verband »Richter für die Demokratie« (JpD) fordert die Absetzung der höchsten Richter im Land wegen einer Entscheidung, die Verbraucher Milliarden kosten wird. Am späten Dienstag hatte das Tribunal Supremo in Madrid nach zweitägiger Beratung ein Urteil von Richtern des eigenen Gerichtshofs kassiert. Die knappe Mehrheit im Plenum von 15 gegen 13 Richter zeigt, wie umstritten die Entscheidung selbst in den eigenen Reihen ist. Der Vorgang ist auch für spanische Verhältnisse ungewöhnlich.
In dem Fall geht es um die Rechte von Bankkunden. Verbraucherschützer hatten gegen die Praxis von Geldhäusern geklagt, sich die bei der Vergabe von Hypothekenkrediten fällige »Stempelsteuer« für die Beglaubigung der Einschreibung der Immobilie von ihren Kunden bezahlen lassen. Diese Abgabe macht im Schnitt 1,5 Prozent des Wertes der Immobilie aus, also eine erhebliche Summe. Das Verfahren ging letztlich bis hinauf zum Tribunal Supremo. Dessen auf solche Fragen spezialisierten Richter urteilten, dass Banken als Begünstigte die Notarkosten bezahlen müssten. Mit der Eintragung könnten sie gegenüber den Kreditnehmern etwaige Ansprüche durchsetzen, zum Beispiel im Fall von Zwangsräumungen. Allerdings blieb in dem Richterspruch unklar, wie viele Jahre rückwirkend die betroffenen Banken die Stempelsteuer zurückzahlen müssen. Womöglich wären damit Ansprüche im zweistelligen Milliardenbereich auf die nach wie vor recht wackligen spanischen Banken zugekommen.
Nach dem Urteil schaltete sich der Präsident der 3. Kammer, Luis María Díez-Picazo, ein und erklärte, mit dem Urteil sei kein Fallrecht (Entscheidung ohne Gesetzesgrundlage, d. Red.) geschaffen worden. Der Richter, der noch kürzlich an einer vom Bankenverband finanzierten Hochschule lehrte, begründete seinen Vorstoß mit den »enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen«. Letztlich entschied Gerichtshof-Präsident Carlos Lesmes, dass das gesamte Richterplenum über die Frage entscheiden müsse. Er entschuldigte sich zudem, »den Vorgang nicht vernünftig gehandhabt zu haben«.
Eigentlich war von vielen Seiten ein salomonisches Urteil erwartet worden, wonach die Banken zwar nicht oder zumindest nicht über einen längeren Zeitraum rückwirkend die Stempelsteuer zu bezahlen haben, aber in Zukunft. Dass die Rechtsprechung aber komplett kassiert wurde, sorgt nun für große Empörung. Massiv unter Druck ist Gerichtshofchef Lesmes, der einst unter zweifelhaften Umständen von der Regierung der konservativen Volkspartei (PP) auf den Posten gehoben worden war. Und er wiederum hievte Díez-Picazo auf den Posten des Kammerpräsidenten. Die amtierende Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE spricht von »ungewöhnlichen Vorgängen«. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte sogar schon für Donnerstag ein Dekret an, damit »die Spanier niemals wieder diese Steuer bezahlen«.
Der linke Partner Podemos will es dabei nicht belassen. Die Bewegung, aber auch die Richtervereinigung JpD fordern die Absetzung von Lesmes und Díez-Picazo. Es sei »an der Zeit, auf die Straße zu gehen«, erklärte Podemos-Chef Pablo Iglesias, da die Unabhängigkeit des Gerichtshofs in Frage stehe. »Wut und Scham müssen sich in eine große Mobilisierung verwandeln, um die Rechte der Mehrheit gegen die Privilegien einer Minderheit zu verteidigen.«
Die Verbrauchervereinigung Facua spricht von der »völligen Verirrung« zu Gunsten der Banken. Letztlich müsse nun wieder der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, der schon mehrfach gegen kundenfeindliche Praktiken spanischer Banken geurteilt hat.
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