- Politik
- Konflikt in der Ukraine
USA verhängen neue Russland-Sanktionen
Maßnahmen richten sich unter anderem gegen Investitionen auf der Krim
Washington. Wegen des Ukraine-Konflikts haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen drei Einzelpersonen sowie neun Organisationen und Firmen, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, mit Privatgeschäften die russische Einverleibung der ukrainischen Krim-Halbinsel voranzutreiben oder für Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine verantwortlich zu sein.
Zu den Zielscheiben der Sanktionen gehört den Angaben zufolge der frühere Oberbefehlshaber der russischen Raketen- und Artilleriestreitkräfte, Wladimir Sarizki. Er leitet heute ein Hotelprojekt auf der Krim.
Die Sanktionen richten sich laut US-Finanzministerium unter anderem gezielt gegen Investitions- und Privatisierungsprojekte, welche »den russischen Versuch unterstützen, die Krim-Region zu integrieren«. Betroffen ist etwa auch das Luxushotel »Mrija« in Jalta, das kurz nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 eröffnet worden war. Das US-Ministerium bezeichnete das Hotel als »die wichtigste russische Plattform zur Präsentation von Investitionsmöglichkeiten auf der Krim«.
Durch die Sanktionen werden mögliche Konten und andere Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern und -Institutionen werden jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.
Die neuen Sanktionen erweitern das bereits geltende Bündel von US-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. US-Präsident Donald Trump hat trotz seiner Bekundungen, er wolle das Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin verbessern, die unter seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Sanktionen aufrecht erhalten.
Trump verhängte in seinen ersten knapp zwei Amtsjahren auch bereits eine ganze Serie weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland - unter anderem wegen der Interventionen in der Ukraine, den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 und wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal im vergangenen März. Nach Angaben des US-Außenministeriums sind derzeit weitere Strafmaßnahmen wegen des Skripal-Anschlags in Vorbereitung.
Trump und Putin werden am Samstag in Paris an einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilnehmen. Ein bilaterales Treffen der beiden Staatsoberhäupter ist jedoch nicht vorgesehen. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
