- Politik
- Debattencamp der SPD
Familie mit Armee
SPD diskutierte über Wege aus ihrer Krise: Festgehalten werden soll an »Werteunion« EU und Rüstungspolitik
Der Andrang war groß: Etwa 2500 Menschen versammelten sich am Wochenende auf dem früheren DDR-Rundfunkgelände im Südosten Berlins. Die SPD hatte zu einem zweitägigen »Debattencamp« geladen. Für echte Diskussionen war allerdings kaum Zeit eingeplant. Die rund 60 Veranstaltungen zu verschiedensten Themen waren eng getaktet. Die »SpeakerInnen« auf den Podien referierten vielfach eher, als dass sie miteinander oder gar mit dem Publikum ins Gespräch kamen. Immerhin: Die Genossinnen und Genossen konnten mit jenen, die in schwarzen Limousinen bis zum Saaleingang chauffiert worden waren, intensiv auf Tuchfühlung gehen. Alle SPD-Bundesministerinnen und -minister waren zumindest zeitweilig vor Ort, ebenso Ministerpräsidenten, Landesminister und nicht zuletzt die Spitzenkandidaten zur Wahl zum Europaparlament im Mai 2019. Schon in der Eröffnungsrede der Vorsitzenden Andrea Nahles wurde klar: Hier ging es nicht ansatzweise um Fehleranalyse, und der von der Parteilinken geforderte Ausstieg aus der Großen Koalition war keine Option.
Vielmehr war offenkundig das Einschwören der Basis auf den Europawahlkampf Zweck der Veranstaltung. In einer Situation, in der sich »die alte Weltordnung auflöst«, brauche man »Europa«, müsse man die »Dreifaltigkeit von Freiheit, Demokratie und Wohlstand« verteidigen, rief Nahles dem Publikum zu. Dafür brauche man »eine neue sozialdemokratische Familie« - und eine »europäische Armee«. Die Parteichefin begründete Letzteres mit der unberechenbaren Politik der USA und mit einer Kostenersparnis für die Mitgliedsländer.
Die Spitzenkandidatin für die Wahl zum EU-Parlament, Bundesjustizministerin Katarina Barley, hatte ein weiteres Argument parat: Mit gemeinsamen Streitkräften sei garantiert, dass sich die Länder Europas nicht gegenseitig angreifen könnten. Obwohl der Zweck der Militärunion erkennbar eine enorme Aufrüstung ist, wurde sie zumindest im größten Veranstaltungssaal nicht in Frage gestellt.
Innenpolitisch machte Nahles ein deutliches Zugeständnis an die Kritiker. Die Sozialpolitik müsse von Grund auf umgebaut werden, sagte sie und fügte hinzu: »Wenn wir eine große Sozialstaatsreform anpacken, dann werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken. Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.« Während Nahles bislang die Kürzung der Hartz-IV-Sätze bei Versäumnissen der Bezieher verteidigt hatte, erklärte sie nun: »Das Existenzminimum darf nie in Frage gestellt werden.« Die SPD wolle deshalb eine Grundsicherung für alle einführen. »Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat«, sagte sie unter tosendem Applaus. Vor allem müssten die Hilfen für Kinder »bedingungslos« gewährt werden.
Als Unterstützer für den Europawahlkampf hatte die SPD zwei europäische Premierminister eingeladen. Einer von ihnen war Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Ausgerechnet er referierte unter dem Veranstaltungsmotto »Links und erfolgreich«. Von den Verwerfungen, die die unter Führung seines Linksbündnisses SYRIZA exekutierten EU-Vorgaben von Privatisierung öffentlichen Eigentums, Enteignung der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner hervorgebracht haben, sprach er nicht. Vielmehr hob er hervor, dass im Falle eines Austritts aus der EU alles viel schlimmer gekommen wäre.
Von echten Erfolgen konnte dagegen Tsipras’ portugiesischer Amtskollege António Costa berichten, dessen sozialdemokratische Partido Socialista ein Bündnis mit Linksblock sowie Kommunisten und Grünen anführt. Portugal verweigerte sich in der Schuldenkrise dem Kürzungsdiktat der EU. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Das Haushaltsdefizit liegt aktuell bei nur noch 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit bei 6,8 Prozent. Für die »europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion« sprachen sich Costa und Tsipras gleichermaßen aus.
Der griechische Premier konstatierte: »Die Linke scheint ihre soziale Basis zu verlieren.« Die Lücke werde von »Demagogen, von Kräften, die offen faschistisch sind, gefüllt«. »Das vollständige Abrücken von Grundsätzen wirkt sich katastrophal aus«, sagte Tsipras. Man brauche daher »auch Selbstkritik«.
Zu einem der Hauptthemen des Debattenlagers erklärte die SPD-Chefin die Zähmung des »digitalen Kapitalismus«. Hier müsse die »Machtfrage« gestellt werden. Es gehe um die Frage, ob die Internetkonzerne oder die Politik die Regeln bestimmten. Nicht nur, aber vor allem mit Blick auf Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon forderte Spitzenkandidatin Barley eine gemeinsame europäische Mindeststeuer für alle Unternehmen, am besten sogar eine globale. So könnten »Schlupflöcher« geschlossen werden.
Die Ergebnisse der Debatten an diesem Wochenende sollen nach Angaben des Parteivorstands »gebündelt« werden. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, sie sollten Grundlage für Entscheidungen in den kommenden Wochen sein. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 solle ein »Zukunftsprogramm« erarbeitet werden. Die Umfragewerte der SPD sanken unterdessen weiter. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts kam sie zuletzt nur noch auf 13 Prozent.
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