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SPD: Gespielte Empörung über Mindestlohn-Aussagen von Merz
Jana Frielinghaus über die SPD-Forderungen nach Einhaltung vermeintlicher Zusagen durch die Union
Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn. Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf die Einhaltung vermeintlicher Versprechen. Dabei haben sie vor einer knappen Woche dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Dass sie den nicht kennen, ist auszuschließen.
Und dort ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man 15 Euro im nächsten Jahr für »erreichbar« halte. Bereits zuvor wird betont, man halte an einer »starken und unabhängigen Mindestlohnkommission« fest. In der haben nach wie vor die Unternehmerverbände ein großes Wort mitzureden, und dabei wird es bleiben. Insofern ist es eine Binse und kein »Foulspiel«, wenn Merz nun bekräftigt, es werde »keinen gesetzlichen Automatismus geben«.
Die SPD hat der Rückkehr des Zwangsregimes gegen die Ärmsten ohne Not zugestimmt. Sie hat sie sogar bereits in der Ampel-Koalition eingeleitet. Die Ausweitung der Arbeitszeiten trägt sie ebenso mit wie den »Finanzierungsvorbehalt« für alles, was den »hart arbeitenden Menschen« ein Lohnplus oder mehr Netto vom Brutto bescheren würde. Sich jetzt über die von Merz quasi angekündigte Verschiebung der Mindestlohnanhebung und das Infragestellen von Einkommensteuersenkungen für Leute mit mittleren oder geringen Einkommen zu echauffieren, ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der SPD kann man außerdem davon ausgehen, dass der Koalitionsvertrag bei der Mitgliederabstimmung die erforderliche Mehrheit erhält.
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