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»Alle Dörfer bleiben!«
NRW-Ministerpräsident Laschet besucht vom Braunkohleabbau bedrohte Gemeinden
Um zu verstehen, was die Menschen in Dörfern wie Manheim, Morschenich, Kuckum oder Keyenberg durchmachen müssen, sollte man zuerst einmal an die eigene Herkunft denken. Der Ort des ersten Kusses, das Haus von der Oma oder die frühere Lieblingskneipe, einfach weg. Nicht weil ein Haus abgerissen wird und ein neues gebaut wird oder weil die Kneipe pleite gegangen ist, sondern weil der ganze Ort zerstört wird. Irgendwann kommen sie, die 96 Meter hohen und 240 Meter langen Schaufelradbagger und dann ist ein Ort, mit dem man gute wie schlechte Erinnerungen verbindet, einfach weg. Die Dörfer verschwinden in den Löchern des Tagebaus. In ganz Deutschland sind Flächen die etwa die doppelte Größe von Berlin einnehmen, für den Braunkohletagebau genutzt worden. Im Rheinischen Revier sind schon über 40.000 Menschen umgesiedelt worden. »Sozialverträglich«, wie immer wieder betont wird.
Der CDU-Mann Armin Laschet ist nun der erste NRW-Ministerpräsident, der von Umsiedlungen betroffene Dörfer besucht und versucht mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Gut 60 sind in das rappelvolle Gemeindehaus der Kirche in Kuckum gekommen. Medien sind drinnen nicht zugelassen. Was man trotzdem sieht, es geht teilweise hoch her. Danach spricht Laschet: »Wenn man nicht selbst gesehen hat was hier passiert, kann man vieles nicht beurteilen.« Das Land habe den von Umsiedlungen betroffenen »viel zugemutet«, Menschen hätten »ihre Heimat verloren«. Die sozialverträgliche Umsiedlung hieße, dass man dafür sorgen müsse, das »Dorfleben zu erhalten«. Laschet habe aber viele Beispiele gehört in denen dies »gar nicht gelingt«. Landwirtschaft oder die Haltung von Pferden seien in den neuen Orten nicht möglich. Dafür möchte der Ministerpräsident »eine Persönlichkeit« finden, die sich »individuell um die Probleme kümmert«. Laschet glaubt, dass der Kohleausstieg schneller kommt, als 2045. Das ist das derzeit geplante Ausstiegsdatum. Versprechungen an die Umsiedler will er aber nicht machen.
Das Gespräch mit den Kohlegegnern dürfte für den Ministerpräsidenten schon unangenehm genug gewesen sein. Der nachfolgende Termin bei einem Wald- und Dorfspaziergang, wurde es erst recht. Der Spaziergang, wurde von Michael Zobel organisiert. Der Naturführer ist bekannt für seine Führungen durch den Hambacher Forst, an denen in den letzten Monaten tausende Menschen teilnahmen. Zobel ist ein radikaler Kritiker der Naturzerstörung zugunsten des Braunkohleabbaus. Bevor Laschet bei Zobel zu dessen Spaziergang eintrifft, zu dem 500 Menschen pilgern, richtete der mehrfach mahnende Worte an die Teilnehmer. Laschet sei ein »Gast«, den man anständig behandeln müsse. Es sei gut, dass der Ministerpräsident komme, dies könne der Anfang für einen Dialog mit der Politik sein.
Bei seiner Rede spricht Laschet wieder über die Zerstörung von Heimat und seine Verdienste für die Einsetzung der Kohlekommission. Als Laschet sagt, der Ausstieg »geht schneller« als 2045, erntet er sogar kurz Jubel. Als er dann sagt, dass es trotzdem noch bis in die 2030er Jahre dauern wird, da machen die Menschen ihrem Unmut Luft. Laschet will die nordrhein-westfälische Industrie stärken, die Kohlegegner einen schnellen Ausstieg. An diesem Punkt kommt man nicht zusammen. Den Kohlegegnern, die auf einem Schild fragen, »Warum legen wir Stromtrassen nach Belgien?« wirft Armin Laschet fehlende Ernsthaftigkeit vor, »Ich will das Tihange abgeschaltet wird! Wenn sie das anders sehen ist das ihr Problem.« Hier spricht Laschet nicht mehr nur aus der Perspektive des Ministerpräsidenten, sondern auch als Aachener. In der Region ist man parteiübergreifend gegen den belgischen Pannenreaktor. Vereinzelte Fragen, was Laschet gegen die aus Deutschland gelieferten Brennelemente für die belgischen Atomkraftwerke macht, überhört der CDU-Politiker allerdings.
Auffällig ist, den Hambacher Forst erwähnt Armin Laschet nur in einem Halbsatz. Das Thema ist ihm sichtlich unangenehm. Deswegen ist er wohl auch nach Keyenberg gekommen und nicht zu einem der Spaziergänge im Hambacher Forst. Politisch könnte sich dies allerdings als Bumerang herausstellen. Seit dem vergangenen Sommer beackern Kohlegegner das Thema Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler immer stärker, Laschet hat das Thema mit seinem Besuch noch einmal aufgewertet. Als Armin Laschet am Samstagmittag nach seiner Rede schnell in die Dienstlimousine steigt und wegfährt, sind Kohlegegner wie Umsiedlungsbetroffene nicht versöhnt mit dem Ministerpräsidenten, aber entschlossener, sich weiter gegen das Voranschreiten der Tagebaue zu stellen. Aus »Hambi bleibt!« wurde in den letzten Wochen »Alle Dörfer bleiben!«.
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