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Der Turbo für die Walze
Stefan Otto über die Auswirkungen des Verkehrsbeschleunigungsgesetzes
Für den Umweltschutz ist es eine schlechte Nachricht. Verkehrsprojekte sollen künftig schneller umgesetzt werden. Schon jetzt wird nur wenig Rücksicht auf die Natur genommen, wenn die Infrastruktur ausgebaut wird. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend verstärkt. Mit dem neuen Beschleunigungsgesetz sollen Planungsschritte gebündelt und verkürzt werden. Was ja durchaus sinnvoll sein kann, sofern die Behörden dadurch effizienter arbeiten. Aber bei diesem Gesetz aus dem Hause des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) droht nun geradezu eine überstürzte Planung, die zulasten des Naturschutzes und der Bürgerrechte geht.
Beim Straßenbau etwa sollen erste Bauvorbereitungen schon ausgeführt werden, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen - und das bei häufig sehr umstrittenen Vorhaben. Immer wieder sorgen Verkehrsprojekte wie das Stuttgarter Bahnprojekt S21 oder die Fehmarnbeltquerung für Konflikte.
Auch die Einspruchsmöglichkeiten bei Projekten werden rasiert, Klagewege etwa verkürzt. Das Zeichen der Großen Koalition ist klar: Partizipation ist unerwünscht. Es wird über die Köpfe der Bürger hinweg geplant, entschieden und ausgeführt. Das wird natürlich für Frust sorgen - und eine weitere Politikverdrossenheit nach sich ziehen.
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