- Politik
- Durchsuchungen in Berlin
Mit dem Sturmgewehr geweckt
560 Polizisten durchsuchen Wohnungen von angeblich linken Gewalttätern
Erst am Vormittag ziehen die Mannschaftswagen der Polizei aus der Rigaer Straße in Friedrichshain wieder ab. Mehrere Stunden dauerte der Großeinsatz, bei dem insgesamt 560 Polizeibeamte mit schwerem Geschütz vier Wohnungen in Friedrichshain und Kreuzberg durchsuchten - auf der Suche nach Personen, die den Betreiber eines Spätkaufs angegriffen und verletzt haben sollen.
»Ich bin davon aufgewacht, dass Leute über die Zäune geklettert sind«, berichtet ein Anwohner der Rigaer Straße. »Als wir aus dem Fenster sahen, hatten wir sofort Zielpunkte von Laserpointern im Gesicht«. Zur Razzia im Hausprojekt »Rigaer94« war neben Einsatzhundertschaften auch das SEK erschienen - mit Sturmgewehren bewaffnet. Das zeigen Videoaufnahmen von der Durchsuchung, die am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr begann.
Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«
Eine Polizeisprecherin betätigte gegenüber »nd« die Durchsuchungen in der Rigaer Straße, der Grünberger Straße (beide Friedrichshain), der Reichenberger Straße (Kreuzberg) und am Maybachufer (Neukölln). Man habe gehofft, insgesamt sieben Tatverdächtige festzusetzen, die wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gesucht werden, weil sie im Mai 2018 gemeinschaftlich einen Spätkaufbetreiber in der Reichenberger Straße angegriffen, geschlagen und zu Boden gebracht haben sollen. Vier Verdächtige seien angetroffen worden. Alle vier wurden noch am selben Morgen wieder freigelassen. Die Beamten beschlagnahmten mutmaßliche Beweismittel aus den Wohnungen, darunter Kleidung, Handys und Laptops. Diese werden jetzt ausgewertet, so die Polizeisprecherin.
In der »Rigaer94« durchsuchten Beamte nur eine Wohnung, trafen die verdächtige Person dort jedoch nicht an. Auch hier soll Beweismaterial beschlagnahmt worden sein. Die Einsatzkräfte schleppten unter anderem Leiter und Säge in das Haus, ein Hubschrauber war ebenfalls im Einsatz. Der Anwalt des Hausprojekts, Lukas Theune, sei zwar rechtzeitig vor Ort gewesen, aber von der Polizei so lange hingehalten worden, bis die Razzia vorbei war, berichtet sein Kollege Martin Henselmann dem »nd«. »Die Polizei hat offenbar noch nicht gelernt, dass es ein rechstaatliches Prinzip ist, dass der Verteidiger bei einer Durchsuchung dabei sein darf«, so Henselmann. Sein Kollege habe eine Dreiviertelstunde lang erfolglos versucht, ins Haus zu kommen. »Und das - was ich eine besondere Sauerei finde - trotz Anwesenheit des Staatsanwalts.«
Innensenator Geisel (SPD) betonte im »rbb«, dass es sich nicht um eine politische Auseinandersetzung handele, sondern um strafrechtliche Ermittlungen im kriminellen Milieu. »Wir setzen die Regeln des Staates durch und haben keine Angst davor, dass Menschen mit Gewalttätigkeiten drohen«. Der Rechtsstaat kenne keine weißen Flecken, so Geisel.
In linken Kreisen empfindet man den Großeinsatz der Polizei durchaus als politisch. »Das Ganze war doch nur dazu da, Linke zu kriminalisieren. Die Geschichte mit dem Späti ist einfach unglaubwürdig«, sagt eine Nachbarin aus der Rigaer Straße. In sozialen Medien werden ähnliche Zweifel laut: »Hallo @spdberlin, ist das hier wirklich der Vorfall, wegen dem heute ›nicht politisch‹ Hunderte Polizisten, das SEK und ein Hubschrauber im Einsatz in linken Häusern waren?«, fragt eine Twitternutzerin in Bezug auf das Video, dass den Vorfall in besagtem Späti zeigen soll. »Die @polizeiberlin inszeniert einen Großeinsatz mit SEK wegen eines Überfalls auf einen Spätkauf. Das ist doch lächerlich. Hier geht es mal wieder um gezielte Diskreditierung ungeliebter Menschen«, twittert das Infoportal mit Schwerpunkt Polizeigewalt »KeinFreundKeinHelfer«.
Die Berliner CDU rügt Geisel für seine Aussage. Es sei befremdlich, wenn der Innensenator sagt, es habe keinen politischen Hintergrund gegeben, so der Abgeordnete Kurt Wansner. »Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieinsätze könnten politisch beeinflusst sein.« Mit Blick auf »bewusste Fehldeutungen in der linken Szene« müsse er klarstellen, dass Polizeieinsätze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergründe.
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