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Hadern mit fehlendem Willen und Investorenfilz
LINKE-Fraktionschef Niklas Schenker über den Kampf für Mieterschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf
»neues deutschland«: Im vergangenen Jahr hat die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft die ersten zwei Milieuschutzgebiete in Berlin-Charlottenburg beschlossen. Beim Klausenerplatz steht ein Erfolg noch aus: Am Donnerstag hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, dort schnellstmöglich Milieuschutz auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Bürgerantrag liegt seit geraumer Zeit vor. Halten Sie das für ein normales Verwaltungstempo?
Niklas Schenker: Der Aufstellungsbeschluss ist überfällig. Dass seit 14 Monaten nichts passiert ist, ist völlig unerklärlich. Wir fragen ständig nach, aber es kommen immer neue Ausflüchte. Es ist schwer zu erklären, warum im Bezirk zwei Jahre nach der Wahl erst zwei Milieuschutzgebiete festgelegt sind, während wir an jeder Ecke sehen, wie Mietenwahnsinn und Verdrängung um sich greifen. Unsere Sprechstunden zum Thema sind immer voll. Bei einem Stadtrat mit grünem Parteibuch, wie Oliver Schruoffeneger, sind wir eigentlich davon ausgegangen, dass vernünftige und funktionierende Politik für Mieter*innen möglich ist.
Stichwort Sprechstunden: Was wird von den Bürgern an die Linksfraktion herangetragen?
Im Bezirk gibt es eine wirklich aktive Bürger*innenschaft, die schon einiges erreicht hat. Unser Anspruch ist es, mit den Menschen zusammenzuarbeiten. Deshalb organisieren wir regelmäßig Gipfel, um Initiativen eine Plattform bereitzustellen und mit ihnen Politik zu machen. Mieten- und Wohnungspolitik ist eindeutig das bestimmende Thema im Bezirk. Vier Fünftel der Anfragen kommen dazu. Wir füllen damit eine Leerstelle und stehen in engem Austausch mit den Menschen.
Wie sieht dieser Austausch aus?
Wir wollen informieren und Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Etwa, indem wir über Rechte von Mieter*innen in Milieuschutzgebieten aufklären und anregen, dass sich Initiativen gründen und wir als Ansprechpartner*innen dabei sind, um in der BVV Anfragen und Anträge stellen können. Und natürlich: Charlottenburg ist anders als Lichtenberg. Hier gibt es schon eine antikommunistische Tradition. Dagegen versuchen wir mit ganz pragmatischer, aber durchaus auch radikaler Politik zu zeigen, dass es auf Labels gar nicht so ankommt, sondern auf Politik, die konkrete Verbesserungen erzielt.
Wie zufrieden sind Sie denn aktuell mit der Stadtentwicklungspolitik?
Überhaupt nicht. Ich rackere mich wirklich ab. Mit Initiativen und Runden Tischen, ich stelle die meisten Anfragen und Anträge zum Thema, mache viel Druck. Es war wirklich ein Kampf bis zu den ersten beiden Schutzgebieten. Aber die Verbindung von Investor*innen und Bezirksamtsverwaltung ist in keinem Bezirk so eng. Es ist zum Teil schon sehr unverständlich, welche Bauvorhaben durchgepeitscht werden. Etwa die Siedlung Westend. Da will die Deutsche Wohnen (DW), ein unappetitliches Unternehmen, gegen das sich Mieter*innen in der ganzen Stadt wehren, 212 günstige Wohnungen abreißen, um 580 meist teure neu zu bauen. Und Charlottenburg-Wilmersdorf ist bereits der Bezirk mit den meisten Abrissen in ganz Berlin. Pikant also, wenn wir dann in einem internen Protokoll lesen, dass alle Bezirksamtsmitglieder sich mit der DW getroffen haben, um zu versichern, wie wichtig sie das Projekt finden. Und das nach jahrelangem massivem Protest der Anwohner*innen. Wir fühlen uns deshalb manchmal allein. Die Rhetorik bei SPD und Grünen ist ja ganz richtig. Aber wenn von den Stadträtinnen und Stadträten im Bezirksamt nicht die entsprechende Flankierung kommt, ist es nur Rhetorik.
Stadtrat Schruoffeneger begründet die sehr langen Verwaltungsprozesse immer wieder mit fehlendem Personal. Zählt dieses Argument für Sie?
Fehlendes Personal ist in allen Bezirksverwaltungen ein Problem, das sehen wir auch so. Doch dieses Problem muss man direkt angehen. Wir sehen da eine gewisse Unfähigkeit des Stadtrats – ein Managementproblem. Ich vermisse mitunter aber auch schlicht den politischen Willen. Wir haben das Gefühl, dass Schruoffeneger immer sehr viel Verständnis hat, wenn in der City West noch ein Hochhaus gebaut werden soll, aber sehr wenig, wenn Mieter*innen Angst vor Verdrängung äußern. Mieter*innenschutz ist das drängendste Problem in Berlin. Mir fehlt also eine deutliche politische Priorisierung, und man erkennt nicht immer, ob der Stadtrat tatsächlich die Ziele teilt, die in der Tolerierungsvereinbarung der Zählgemeinschaft formuliert sind.
Drohen Sie mit der Beendigung der Tolerierung? Was würde das langfristig für LINKE-Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf bedeuten?
Es wäre auf jeden Fall ein politisches Armutszeugnis, wenn trotz rot-rot-grüner Mehrheit rot-rot-grüne Projekte nur unzureichend umgesetzt werden könnten. Dann müssten wir natürlich Konsequenzen ziehen. Deswegen arbeiten wir daran, dass jetzt ein Fahrplan vorgelegt wird, wie das in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anders wird. Immer nur zu sagen, es geht alles nicht und es ist kompliziert, reicht uns nicht. Aber ganz klar ist: Grundsätzlich sehen wir keine Alternative zu rot-rot-grüner Politik. Und auf Landesebene funktioniert sie ja auch. Wir fordern aber dringend, dass sie auch bei uns im Bezirk endlich besser umgesetzt wird.
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