- Politik
- Fünf Jahre Maidanrevolution
Schritte in die Eskalation
Die Entwicklung von den Maidan-Protesten bis zum Krieg im Donbass
Zum Jahreswechsel 2013/2014 erfasste die Ukraine eine Protestwelle, die sich von Kiew erst auf die westlichen und dann auf die südlichen und östlichen Regionen des Landes ausdehnte. Auslöser war die Weigerung des Präsidenten Wiktor Janukowitsch, nach jahrelangen Verhandlungen das EU-Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Obwohl in der Rückschau die umkämpfte geopolitische Ausrichtung der Ukraine gen Westen (EU) oder Osten (Russland) die Entwicklung überstrahlt, bestimmten vor allem innenpolitische Themen die Proteste. Eine breite Massenmobilisierung gelang erst, nachdem die Regierung nach einer Woche friedlicher Proteste gewaltsam den Unabhängigkeitsplatz durch die Polizei räumen ließ. Zu diesem Zeitpunkt änderten sich auch die Protestforderungen. Die Demonstranten kritisierten die neoliberale Sparpolitik der Janukowitsch-Regierung in Zeiten der Wirtschaftskrise, die ausufernde Korruption und die ungebrochene Oligarchenherrschaft im Land. Zugleich grenzten sie sich klar gegen die politische Elite und die etablierten Parteien ab.
Während die Protestierenden im Westen und in der Zentralukraine dazu übergingen, administrative Gebäude und Polizeistationen zu besetzen, waren die Proteste im Süden und Osten - insbesondere auf der Krim und im Donbass - zur Zeit des Euromaidan begrenzt. Oft gab es sogar Unterstützungskundgebungen für Janukowitsch. Die gewaltsame Eskalation der Proteste vom 18. bis 20. Februar 2014 stellt einen Wendepunkt in der Entwicklung der Protestbewegung dar. Die Beteiligung rechtsradikaler Organisationen wie des Rechten Sektors, Vaterland und Swoboda an den Kämpfen legitimierte sie in den Augen der Protestierenden als Teil der Bewegung gegen die zunehmend autoritäre Regierung. Damit einher ging auch eine Akzeptanz nationalistischer Positionen.
Der Regierungsumsturz und das russische Vorgehen auf der Krim im März 2014 führten im Donbass und in Odessa, die bis dahin Bastionen Janukowitschs und seiner Partei der Regionen waren, zu einem Machtvakuum. Seit März besetzten bewaffnete und unbewaffnete Separatisten genauso wie zuvor im Westen des Landes administrative Gebäude und Polizeistationen. Gleichzeitig trafen russische Sympathisanten ein, die dieser Entwicklung zusätzlich Auftrieb verliehen. Nachdem die Separatisten sich darum bemühten, ihr Einflussgebiet auszudehnen, begannen am 13. April 2014 die sogenannten anti-terroristischen Operationen (ATO) der ukrainischen Regierung. Diese verfolgten das Ziel, die öffentlichen Proteste der Bevölkerung des Donbass gegen die Post-Janukowitsch Regierung zu unterdrücken. Als konfliktverschärfend erwies sich dabei die zentrale Rolle rechtsradikaler Paramilitärs, die zur Unterstützung der kampfunwilligen Armee herangezogen wurden. Das gewaltsame Vorgehen der Regierung vertiefte dauerhaft die regionale Spaltung des Landes.
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