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SPD schaut dem Volk in der Kneipe aufs Maul
Tour von Fraktionschef Raed Saleh durch die Außenbezirke beginnt in Oberschöneweide
Die SPD steht in der Wählergunst im Moment nicht besonders hoch. Das wollen die Genossen natürlich ändern. »Wir müssen wieder mehr dahin gehen, wo die Leute sind«, sagt Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Er meint zu wissen, wo das ist: In den Kneipen. »Statt Geld für teure Politikberater auszugeben, suchen wir das Gespräch mit den Bürgern.« Am Montag startet der Politiker in Oberschöneweide eine Tour durch Kneipen der Berliner Außenbezirke. Gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Lars Düsterhöft stellt er sich in der »Feuerwache« den Fragen von Anwohnern und SPD-Basis.
Gekommen sind gut 20 Gäste, darunter viele Bürger mit sozialen Problemen. Ein Hartz-IV-Aufstocker berichtete, dass das Jobcenter ihm drei Monate lang die Miete nicht überwiesen habe. Ihn plagen jetzt Schulden beim Vermieter und beim Energieversorger. Nur einer verständnisvollen Mitarbeiterin der Wohnungsgesellschaft verdankt er, dass seine Wohnung noch nicht gekündigt wurde. Die SPD versprach nicht nur Hilfe im Einzelfall, sie sah da auch ein strukturelles Problem: Verwirrung des Jobcenters bei Hartz-IV-Aufstockern, die nicht jeden Monat dasselbe Einkommen erzielen. Hier würde sich die Zahlung oft lange hinziehen. In einigen Fällen werde ein Anspruch dann erst einmal verneint, obwohl er tatsächlich besteht.
Eine Rentnerin berichtete von ihren Problemen bei der Wohnungssuche. Aus ihrem bisherigen Quartier müsse sie ausziehen, weil sie die Treppen nicht mehr laufen könne. Doch kein Vermieter wolle eine Seniorin haben, die ihre Rente durch Leistungen vom Sozialamt aufstocken müsse. Hinzu kommt: Die Wohnungssuche gestaltet sich schwierig, weil die Frau keinen Internetanschluss hat. Den Computer könne sie sich einfach nicht leisten, sagt sie. Saleh und Düsterhöft kennen solche Sorgen von vielen anderen Menschen. Die SPD will sich nicht nur für mehr barrierefreie Wohnungen einsetzen. Sie will auch erreichen, dass zumindest die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften keine Schufa-Auskunft mehr von Bewerbern verlangen. »Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung muss reichen«, findet Düsterhöft. »Mit der Schufa-Auskunft wollen sich Vermieter schwierige Mieter vom Leib halten. Das kann aber nicht im Interesse des Landes Berlin sein.« Düsterhöft weiß aus eigener Erfahrung, dass man auch unverschuldet zu einem Schufa-Eintrag kommen kann. In seinem Fall hatte jemand unter seinem Namen Waren bestellt und diese nicht bezahlt.
Zur Wohnungssituation entspinnt sich in der Kneipe eine politische Diskussion. »Wir müssen mehr bauen. Wenn wie vor 15 Jahren ein reichhaltiges Angebot an Wohnungen da ist, steigen auch die Mieten nicht mehr so wie derzeit«, findet ein Mann. Saleh gibt ihm nur teilweise recht. »Ja, wir brauchen mehr Wohnraum. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen, die Mietsteigerungen begrenzen.« So könnten Bezirke beispielsweise Milieuschutzgebiete ausweisen. In diesen Gebieten müssten Luxussanierungen durch den Bezirk genehmigt werden. Saleh ist sich aber auch sicher, dass das anders als in Treptow-Köpenick in den Bezirken mit einer CDU-Mehrheit nicht klappen würde. Andere Anwesende wenden ein, dass gesetzliche Regelungen nur dann nützen, wenn man sich leisten könne, zu klagen. Beispiel: die Miethöhe bei Neuvermietung. Hier kassieren viele Vermieter mehr Geld als gesetzlich erlaubt. Aber sie finden bei der herrschenden Wohnungsnot immer Interessenten, die die verlangte Miete zahlen, ohne Fragen zu stellen.
Ein Bürger will wissen, warum man in Berlin zwar auf Dauercampingplätzen, nicht aber in Lauben wohnen dürfe. Würde es nicht vielleicht den Wohnungsmarkt entlasten, wenn man Laubenpiepern erlauben würde, ihr Domizil auszubauen? Die SPD-Politiker bedankten sich für die Anregung und wollen die Gesetzeslage prüfen.
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