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Spanien droht mit Veto
Madrid will Verhandlungen um Gibraltar bilateral führen / Spanien steht einer möglichen EU-Mitgliedschaft Schottlands nicht im Weg
Madrid. Spanien hat wegen des umstrittenen Status des britischen Überseegebiets Gibraltar mit einem »Nein« zum Brexit-Abkommen gedroht. Es sei nicht vorstellbar, dass die Zukunft Gibraltars von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abhängig sei, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag in Madrid. »Ich bedauere zu sagen, dass eine pro-europäische Regierung wie die Spaniens nein zum Brexit sagen würde, sollte es keine Änderungen geben«, fügte Sánchez hinzu.
Die EU und Großbritannien wollen ihren Brexit-Kompromiss am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen. Beide Seiten machten inzwischen deutlich, dass sie den geplanten Scheidungsvertrag nicht mehr verändern wollen.
Madrid pocht auf sein Recht, die Zukunft Gibraltars in bilateralen Gesprächen mit London zu verhandeln, wodurch es de facto ein Veto-Recht hätte. Obwohl der juristische Dienst des Europarats Spanien versicherte, dass der Entwurf bilaterale Verhandlungen nicht ausschließt, fordert Madrid weitere Klarstellungen.
Außenminister Josep Borrell hatte bereits am Montag betont, künftige Verhandlungen über Gibraltar müssten von Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien getrennt werden. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, »werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben«.
Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien regelmäßig zurückgefordert. Außerdem hat sich Spaniens Regierung offen für eine EU-Mitgliedschaft Schottlands als unabhängiger Staat nach dem Brexit gezeigt. Bedingung sei allerdings, dass Schottland auf legalem Weg seine Unabhängigkeit erreiche, sagte der spanische Außenminister Josep Borrell am Dienstag der Nachrichtenwebsite »Politico«.
Bislang war mit Widerstand aus Madrid gerechnet worden, falls Schottland sich von Großbritannien lossagen und als unabhängiges Land um einen Wiedereintritt in die EU bemühen sollte. Hintergrund sind die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, die von der spanischen Zentralregierung kategorisch abgelehnt werden.
Er sorge sich eher um die Einheit des Vereinigten Königreichs als um die Spaniens, sagte Borrell. »Ich denke, das Vereinigte Königreich wird vor Spanien auseinanderbrechen.« Das sei ein eindeutiges Zeichen der »Schwäche« Großbritanniens.
Sowohl Schottland als auch Katalonien hatte 2014 über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Während die Mehrheit der Schotten gegen die Loslösung von Großbritannien stimmten, wurde das katalanische Referendum von Madrid nicht anerkannt. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 votierten die schottischen Bürger mehrheitlich für den Verbleib in der EU.
Das Brexit-Abkommen soll am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Spanien droht wegen des umstrittenen Status des britischen Überseegebiets Gibraltar aber mit einer Ablehnung des Vertrags. Madrid pocht auf sein Recht, die Zukunft Gibraltars in bilateralen Gesprächen mit London zu verhandeln und fordert weitere Klarstellungen in dieser Frage. AFP/nd
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